taz.de -- Gambias Ex-Präsident tritt ab: Machtkampf abgewendet

Der abgewählte Staatschef Jammeh gibt jetzt doch auf und tritt ab. Die Gefahr eines blutigen Machtkampfs ist damit wohl gebannt.

Bild: Wird jetzt wirklich Präsident: Adama Barrow in Dakar

Banjulap | Im [1][Machtkampf im westafrikanischen Gambia] hat der abgewählte Präsident Yahya Jammeh eingelenkt und seinen Abgang angekündigt. „Ich denke, dass es nicht nötig ist, dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wird“, erklärte Jammeh am frühen Samstagmorgen in einer Ansprache im Staatsfernsehen. Zudem versprach er, dass der aktuelle Konflikt friedlich gelöst werde. Sein gewählter Nachfolger Adama Barrow hatte am Vorabend bekräftigt, dass „die Herrschaft der Furcht“ in Gambia vorüber sei.

Der Bekanntgabe Jammehs waren lange Gespräche mit Staats- und Regierungschefs in der Region vorausgegangen. Der westafrikanische Staatenbund Ecowas hatte Jammeh zudem mit einer Militärintervention gedroht, sollte er nicht abtreten. Ob Jammeh einem Deal zugestimmt hatte, sagte er nicht. Doch kurz nach dessen Ansprache sprach der mauretanische Präsident Ould Abdel Aziz von einer Übereinkunft, laut der Jammeh sein Heimatland verlassen würde. Unklar war aber, wann der Wahlsieger Barrow für seinen Amtsantritt aus dem benachbarten Senegal nach Gambia zurückkehren würde.

Nach 22 Jahren an der Macht hatte Jammeh die Präsidentenwahl gegen Barrow am 1. Dezember verloren und seine Niederlage kurz darauf zunächst eingestanden. Eine Woche später machte er aber einen Rückzieher und begründete diesen mit Unregelmäßigkeiten beim Wahlvorgang. Ungeachtet dessen war Barrow nach Ablauf von Jammehs Amtszeit am Donnerstag in der gambischen Botschaft im Senegal als neuer Präsident vereidigt worden.

Gambias Militärchef Ousman Badjie erklärte sich am Freitag loyal zu Barrow und sagte, die Streitkräfte des Landes würden eine mögliche Militärintervention nicht bekämpfen. Damit schwanden die Möglichkeiten für Jammeh, es auf eine Eskalation ankommen zu lassen.

Ein Ultimatum zur friedlichen Aufgabe hatte Jammeh am Freitagmittag noch verstreichen lassen. Eine Streitmacht der Ecowas war bereits in der Nacht in Gambia einmarschiert, verhielt sich aber während eines letzten Vermittlungsversuches der Präsidenten von Guinea und Mauretanien am Freitag still. Alpha Condé und Mohamed Ould Abdel Aziz trafen mit Jammeh im Regierungspalast von Banjul zusammen, um ihn zum friedlichen Machtverzicht zu bewegen.

Der zunehmend isolierte Jammeh erklärte seine Bereitschaft zum Machtverzicht, verlangte zunächst jedoch Straffreiheit für mögliche Verbrechen während seiner Amtszeit.

Die Ecowas ließ sich auf diese Bedingungen nicht ein. Jammehs künftige Präsenz in dem Land würde die öffentliche Ordnung in Gefahr bringen und terroristische Bewegungen schaffen, sagte der Ecowas-Vorsitzende Marcel Alain de Souza. Barrow solle das Amt ohne Sicherheitsrisiken antreten können, fügte er hinzu. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag in einer einstimmig angenommenen Resolution Barrow seine volle Unterstützung zugesagt.

21 Jan 2017

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