taz.de -- Entwicklungshilfe für Afrika: Wachstum als Exportgut

Minister Müller stellt seinen „Marshallplan mit Afrika“ vor. Er will vor allem auf mehr private Investitionen setzen. Das schmeckt den NGOs nur bedingt.

Bild: Er hat einen Plan: Gerd Müller

Berlintaz | „Hier sitzt Müller, nicht Niebel“, hatte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einmal in einem Interview von seinem FDP-Vorgänger abgegrenzt. Doch bei allen Unterschieden des CSU-Manns zu dem einst als besonders wirtschaftsfreundlich bekannten Exentwicklungsminister Niebel: Für seinen „Marshallplan mit Afrika“ setzt Müller nun einen besonderen Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen. Die Eckpunkte seines im vergangenen Jahr angekündigten Plans hat der Entwicklungsminister am Mittwoch vorgestellt.

Afrika sei bei allen Krisen „der Chancen- und Wachstumskontinent“, sagte Müller bereits am Dienstag und stellte fest: „Lösen wir die Probleme nicht gemeinsam, kommen sie über kurz oder lang zu uns.“

Daher plädiert er vor allem dafür, private Investitionen stärker zu fördern. „Staatliche Entwicklungsgelder“ könnten als „Garantieinstrumente“ private Investitionen absichern, heißt es dazu in seinem Plan. Zudem sprach sich Müller für eine Freihandelszone zwischen der EU und den 54 afrikanischen Staaten aus.

In dem ausführlichen Dokument nennt das Ministerium auch Forderungen wie den Kampf gegen Korruption sowie gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne. 100 Milliarden Dollar jährlich gingen afrikanischen Regierungen durch Steuerbetrug und Gewinnverlagerung verloren.

Auf verlorenem Posten

Allein – besonders neu seien die Vorschläge des Ministers nicht, heißt es aus der Opposition: „Worthülsen entwicklungspolitischer Selbstverständlichkeiten“ sieht Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Er sieht Müller mit seinem Vorhaben allerdings auf verlorenem Posten: „Dass der Plan nicht im Kabinett beraten wird, zeigt, dass Müller keine Rückendeckung vonseiten der anderen Minister hat“, sagte Kekeritz der taz. Und auch Linken-Entwicklungsexperte Niema Movassat winkt ab: „Alter Wein in neuen Schläuchen.“

Wie sich der gute Wille des Ministers nun umsetzen lässt, fragen sich auch die Nichtregierungsorganisationen. Der Vorsitzende des Entwicklungsdachverbandes Venro, Bernd Bornhorst, erklärt, die Analyse der Probleme sei zwar richtig, aber wenn Minister Müller nicht zum Ankündigungsminister werden wolle, müsse er jetzt liefern.

Der „Analyse der Probleme“ will auch Misereor-Vorstand Pirmin Spiegel in vielen Teilen zustimmen. Er frage sich aber: „Ist es eine Broschüre für die Wahlen oder hat es wirklich mit nachhaltiger Entwicklung zu tun?“ Müller fordere zwar „afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen“. In seinem Plan werde die afrikanische Zivilgesellschaft aber nicht genug eingebunden.

Spiegel mahnt: „Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, der Wirtschaft Investitionsbedingungen zu verschaffen.“ Es gehe darum, Bedingungen im Sinne der Armutsbekämpfung zu schaffen.

19 Jan 2017

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Eva Oer

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Entwicklungszusammenarbeit

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