taz.de -- Kartoffel-Winternotprogramm in Hamburg: Auslese beim Erfrierungsschutz
Das Winternotprogramm, das Obdachlose vor dem Erfrierungstod bewahren soll, hat wieder Platz. Aber nur, weil ausländische Obdachlose nicht reinkommen
Bild: Würden sie ins Winternotprogramm kommen? Das kommt auf ihre Nationalität an
Hamburgtaz | Es soll wie eine Erfolgsmeldung klingen: Das Winternotprogramm hat wieder freie Plätze. Die Lage habe sich „entspannt“, zitiert die Nachrichtenagentur epd den NDR. Von insgesamt 940 Plätzen seien zur Zeit 150 Plätze frei.
Die Frage ist nur, für wen sich die Lage entspannt haben soll. Denn das Winternotprogramm platzt jetzt nicht mehr aus allen Nähten, wie es bisher Standard war, weil osteuropäische und afrikanische Menschen abgewiesen werden. Für sie kann diese Situation im Extremfall lebensbedrohlich sein. Minusgrade und Gestörte, die Obdachlose anzünden, sind reale Bedrohungen.
„Das Winternotprogramm ist ein staatliches Programm zur Gefahrenabwehr bei frostigen Nächten“, heißt es auf der Homepage der Stadt Hamburg. „Es richtet sich ausschließlich an obdachlose Menschen in Hamburg, die anonym und kostenlos eine Übernachtung suchen.“ Ganz so anonym ist es allerdings gar nicht. Über ein „Beratungsangebot“ erfragt die städtische Betreiberfirma Fördern & Wohnen die Hintergründe der Bedürftigen. Wie ist die Adresse im Herkunftsland? Arbeitet die Person in Hamburg? Wo wurde die Rückreise gebucht?
Die Sozialberatung sei zwar freiwillig, aber der Sprecher der Sozialbehörde räumte im Gespräch mit der taz ein, dass die SozialarbeiterInnen gezielt auf Menschen zugehen, „wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Personen nicht zur Zielgruppe des Winternotprogramms gehören“.
Indem sie eine Zielgruppe festlegt, die indirekt an der Nationalität hängt, liegt die SPD-geführte Sozialbehörde hart auf AfD-Kurs. Okay, die AfD hätte wohl eher gar kein Notfallprogramm für Obdachlose, wenn sie was zu sagen hätte. Aber die Behörde nimmt über den Umweg der Freiwilligkeit eine Auslese nach Nationalitäten vor: Das Programm ist offiziell für alle Nationalitäten offen – allerdings nicht für „freiwillig“ Obdachlose.
Das heißt: Wer eine Wohnung in Rumänien oder einen Platz in einer Geflüchtetenunterkunft in Sachsen hat, kommt nicht rein. In nationalistischer Tradition soll die eigene Bevölkerung zuerst geschützt werden. Nach dem Motto: deutsches Winternotprogramm den Deutschen. Das Programm, das eigentlich einen Schutz vor dem Tod durch Erfrieren darstellen soll, verkommt zum exklusiven Kartoffelnotprogramm.
30 Dec 2016
AUTOREN
Katharina Schipkowski
Schwerpunkt Rassismus
Nationalismus
Obdachlosigkeit
Winternotprogramm
ARTIKEL ZUM THEMA
Kolumne Fremd und befremdlich: Bei Osteuropäern hört die Liebe auf
An Weihnachten sind wir mitfühlend, sogar mit Obdachlosen – aber nur mit „unseren“. Kommen sie aus Osteuropa und haben einen Hund, wittern wir Betrug.
Der Frühling ist da: Senat beendet den Winter
In der vergangenen Saison wurden deutlich mehr Obdachlose in Unterkünfte vermittelt als in den Vorjahren. Handlungsbedarf gibt es trotzdem
Obdachlose Frauen in Hamburg: Projekt klärt auf der Straße auf
Die Stiftung Off Road Kids will obdachlose Frauen besser aufklären. So sollen ungeplante Schwangerschaften und Krankheiten verhindert werden
Kälte in Berlin: Unterkünfte für Obdachlose voll
Angesichts von Temperaturen weit unter null Grad sind alle Notunterkünfte belegt, berichtet die Berliner Kältehilfe.
Obdachlose im Iran: Gräber als Schlafplätze
Eine iranische Zeitung deckt auf, dass etwa 50 Obdachlose teils seit Jahren in leeren Gräbern hausen. Gesellschaft und Politiker reagieren entsetzt.
Kommentar Angriff auf Obdachlosen: Perfide Anteilnahme
Der Übergriff auf einen Obdachlosen sei „nicht normal“, beklagt die AfD. Unsinn. In der Rechten sind Angriffe auf die Schwächsten genau das: Normalität.
Gewalt in U-Bahnhof: Eine unterirdische Tat
Die Tatverdächtigen, die versucht haben sollen, einen schlafenden Obdachlosen in einem U-Bahnhof anzuzünden, sind gefasst. Es handelt sich um Geflüchtete.
Unterkunft: Obdachlose zweiter Klasse
Beim Winternotprogramm werden nur „unfreiwillige“ Obdachlose eingelassen. Wer in Rumänien eine Wohnung hat, muss auf einem Stuhl übernachten
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Hilfe aus Hamburg
Bei der Unterbringung Geflüchteter soll dem Berliner Senat die Hansestadt helfen. Deren landeseigener Heimbetreiber war allerdings auch überfordert gewesen.
Obdachlose vernetzen sich: Platte, Schmale und Politik
Im niedersächsischen Freistatt fand ein Campf für Wohnungslose statt. Dort trafen sich Obdachlose, um sich politisch zu vernetzen.
Joblose Jugendliche unter Druck gesetzt: „Treibt Kids in die Kriminalität“
Hamburgs Jobcenter kürzen Geld, wenn Minderjährige Termine zur Berufsberatung verschwitzen. Die Linke kritisiert „pädagogisches Fehlverhalten“.