taz.de -- Der Begriff „Gefährder“: Sprachliche Aufrüstung
„Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern. De facto handelt es sich aber um Unschuldige.
Bild: Gefährder der Unschuldsvermutung? Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
Der Verdächtige Anis Amir wird derzeit von der Polizei gesucht. Schon zuvor war er den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ bekannt, das Bundeskriminalamt kennt insgesamt über 500 solcher „Gefährder“. Nun ist die Empörung groß: Warum wurde gegen Anis Amir und andere „Gefährder“ nichts unternommen?
„Gefahr“ (drohendes Unheil) geht auf das mittelhochdeutsche „vāre“ (Nachstellung, Hinterlist) zurück. Der Begriff „Gefährder“ wurde 2004 von der AG Kripo eingeführt.
Bekannt wurde er 2007 durch den ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, der gegenüber dem Spiegel vorschlug, „Gefährder“ wie Kombattanten nach dem Kriegsrecht zu behandeln und zu internieren, auch die Verhängung eines Kommunikationsverbotes per Internet und Handy sei für „Gefährder“ denkbar.
Eine offizielle Definition von „Gefährder“ gibt es nicht, der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete „Gefährder“ als „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“.
Im juristischen Sinn hat der Begriff jedoch keinerlei Bedeutung, denn gegen einen „Gefährder“ liegen keine konkreten Hinweise vor, die für eine Anklage ausreichen. Es handelt sich also nicht einmal um Verdächtige, kurz gesagt: Es geht um Unschuldige.
„Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern, die gerne eines unserer wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien unterhöhlen würden: Die Unschuldsvermutung.
Der Begriff soll es möglich machen, Menschen, die nichts Strafbares getan haben, wie Kriminelle zu behandeln, und ist damit Teil einer sprachlichen Aufrüstung, die von Medienschaffenden nicht undifferenziert nachgeplappert werden sollte.
22 Dec 2016
AUTOREN
Erik Wenk
Terrorismus
Innenministerium
Wortkunde
Gefährder
ARTIKEL ZUM THEMA
CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Neues Mode-Wort aus Dänemark: „What's hyggin?“
Die angelsächsische Sphäre hat einen neuen Neologismus – „hygge“, das dänische Wort für „gemütlich“. Es fördert Konsum wie Eskapismus.
Verdächtiger nach Berliner Anschlag: Der lange Weg des Anis Amri
Er saß auf Sizilien in Haft. In Deutschland wurde er als Gefährder observiert, fiel aber nur als Kleindealer auf.
Kommentar Terror und Flüchtlinge: Wende ohne Ende
Eine verschärfte Flüchtlingspolitik hat den Anschlag in Berlin nicht verhindert. Wer nun noch mehr Härte fordert, bestätigt das Kalkül des IS.
Nach Anschlag in Berlin: Die Suche geht weiter
Seit Mittwochabend fahnden die Ermittler europaweit öffentlich nach dem Verdächtigen Anis Amri, einem Tunesier. Vieles ist noch unklar.
Kundgebung der AfD am Kanzleramt: Und kaum einer kommt
Beim Protest der Rechtspopulisten am Mittwochabend gab es keine Reden. Nur der ehemalige Pfarrer Wawerka hielt eine Predigt.
Fahndung nach Anschlag in Berlin: Verdächtiger wurde observiert
Die Ermittler fahnden offiziell nach dem tunesischen Tatverdächtigen Anis A. In der Hauptstadt wurde er über Monate überwacht – ohne Ergebnis.