taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Optimismus als Provokation
Die Partei will 2017 wieder in den Bundestag und umwirbt deshalb die Mitte. Momentan stehen die Chancen nicht mal schlecht.
Bild: Motiviert: der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner
Stuttgarttaz | Genau aufs Stichwort des Parteivorsitzenden wird das Bühnenbild in der Stuttgarter Oper gewechselt. Gelb auf rosa erstrahlt ein übergroßes „DU“ auf dem Bühnenhintergrund. Die FDP mache nicht Politik für ein abstraktes „Wir“, sondern für jeden Einzelnen. Individuum statt Gemeinschaft. Offener kann man das Credo der Liberalen kaum auf den Punkt bringen. „Recht auf Wachstum“, Leistungsgesellschaft statt üppigem Sozialstaat, Freiheit statt Verboten, Gesetze wirkungsvoll anwenden, statt immer neue zu beschließen.
Mehr als eine Stunde dekliniert Christian Lindner die liberalen Glaubenssätze beim traditionellen Dreikönigstreffen im Stuttgart herunter. Am Schluss kommt der FDP-Chef zu der wenig überraschenden Erkenntnis, es gebe eben nur eine liberale Partei in Deutschland und die müsse wieder in den Bundestag.
Neun Monate vor der Bundestagswahl stehen die Chancen für die FDP nicht einmal schlecht. Nach den Umfragetiefs der vergangenen Jahre haben erfolgreiche Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, [1][Baden-Württemberg] und [2][zuletzt Berlin] den Liberalen Auftrieb gegeben. Bundesweit liegt die Partei derzeit bei 5 bis 6 Prozent.
Misserfolge wie in Sachsen-Anhalt, wo es die Liberalen nicht ins Parlament schafften, werden am Dreikönigstag dezent verschwiegen. Wie sagt Lindner später: „Nichts ist so provozierend wie unser Optimismus.“
Aber wer ist nun dieses „Du“, für das die FDP wieder Politik machen will und das sie wählen soll? Lindners Antwort: „Die Mitte, die eigentlich alle von SPD bis CSU im Visier haben.“ Die Mehrheit der Gesellschaft komme im politischen Diskurs nicht mehr vor. Da ginge es nur noch um Flüchtlinge oder Spitzenverdiener. „Die Leute wollen einen Staat, der sie in Ruhe lässt, aber bei den großen Lebensrisiken nicht im Stich.“
Und so wendet er sich gegen Vermögensteuer, Fusionen von Einzelhandelsketten, gegen den Mindestlohn und seine bürokratischen Folgen. Unterstützt wird gerade diese Politik aber offenbar eher von Spitzenverdienern – zum Beispiel dem BASF-Aufsichtsratschef Jürgen Hambrecht und dem Kettensägen-Hersteller Hans Peter Stihl, die an diesem Tag bei der FDP in der ersten Reihe Platz genommen haben.
Ein Schicksalsjahr
Und mit welchem Partner will die FDP ihren Liberalismus künftig durchsetzen? Ein Mal hätte man das Regieren mit Merkel ja schon hinter sich, sagt Lindner mit resignativem Unterton. Und als Mann der starken Sprüche hat der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke eine Koalition mit der Kanzlerin vorab schon mal ausgeschlossen. Rülke war es auch, der im letzten Jahr Koalitionsgespräche mit Kretschmanns Grünen abgelehnt hat. „Man habe auf Dienstwagen verzichtet“, sagt Rülke.
Andererseits kann der Wähler mit einer derart charakterstarken FDP auch nicht sicher sein, eine weitere Große Koalition zu verhindern. Zu einem Wahlversprechen lässt sich Lindner dann aber doch hinreißen: Ob es um Stabilitätskriterien des Euro oder die Flüchtlingspolitik gehe, auf eines könne man sich verlassen: „Die FDP werde im Bundestag keiner weiteren Verletzung von EU-Regeln zustimmen.“ 2017 sei womöglich ein Wendejahr, warnt Christian Lindner. Für die Welt und Europa.
Für die FDP ist es ein Schicksalsjahr. Was ihr drohen könnte, wenn es im September wieder nicht für den Bundestag reicht, konnte man am Morgen vor dem Opernhaus besichtigen. In der Januarkälte verteilten dort Mitglieder der Piratenpartei Flugblätter an die Liberalen. Ja, es gibt sie noch, die Piraten. Aber kaum einer merkt es.
6 Jan 2017
LINKS
[1] http://www.taz.de/Koalitionen-nach-den-Landtagswahlen/!5286853/
[2] http://www.taz.de/!5342201/
AUTOREN
Benno Stieber
FDP
Dreikönigstreffen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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