taz.de -- Proteste in Mexiko: Plündern und blockieren

Eine saftige Erhöhung von Benzinpreisen löst landesweite Demonstrationen aus. Hunderte Menschen werden festgenommen.

Bild: Plünderung eines Spielzeugladens in Veracruz

Berlin taz | Plünderungen, Demonstrationen, Straßenblockaden – auch eine Fernsehansprache des Präsidenten Enrique Peña Nieto am Mittwoch konnte die massiven Proteste gegen die Erhöhung des Benzinpreises in Mexiko nicht stoppen. Im ganzen Land kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften.

Allein im Großraum Mexiko-Stadt griffen Demonstranten 79 Tankstellen an, 150 weitere mussten geschlossen werden. Die Polizei nahm über 300 Menschen fest, ein Polizist kam ums Leben. Bundesweit wurden Hunderte Tankstellen attackiert, Supermärkte geplündert und zahlreiche Straßen blockiert. In einigen Regionen streiken die Busunternehmen.

Seit die Regierung am 1. Januar die Preise für Benzin und Diesel um 15 bis 20 Prozent erhöht hat, demonstrieren täglich mehr Menschen gegen diesen sogenannten Gasolinazo. Er verstehe den Zorn über die Entscheidung, versuchte Peña Nieto in seiner Fernsehrede zu beruhigen, „aber sie nicht zu fällen, hätte die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet“. Die Maßnahme sei nötig, weil das Erdöl auf dem Weltmarkt teurer geworden sei.

Im Zuge der Preiserhöhung werden auch die Kosten für Stromversorgung, Transport und Lebensmittel steigen. Der Wert des mexikanische Peso gegenüber dem US-Dollar ist gefallen.

Kampf gegen Liberalisierung

Regierungskritiker vermuten, dass die gestiegenen Preise der schrittweisen Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Pemex geschuldet sind. Durch eine von Peña Nieto 2014 durchgesetzte Energiereform steht das Unternehmen, das lange Zeit die Unabhängigkeit Mexikos symbolisierte, künftig internationalen Investoren offen. Gewerkschaften und linke Organisationen hatten jahrelang gegen diese Liberalisierung gekämpft.

„Keine weiteren Reformen“, fordern deshalb die Demonstranten. Salvador García Soto von der bürgerlichen Tageszeitung El Universal sieht hinter den Protesten einen Ausdruck massiver Unzufriedenheit mit der Regierung: „Hat eigentlich dem Präsidenten noch niemand gesagt, dass beim ‚Nein zum Gasolinazo‘ immer auch ein ‚Weg zu Peña Nieto‘ mitschwingt?“

5 Jan 2017

AUTOREN

Wolf-Dieter Vogel

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Mexiko

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