taz.de -- Proteste gegen Sparpolitik in Spanien: „Unsere verlorenen Rechte“
In Madrid sind Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen. Ministerpräsident Rajoy beruft sich auf die Vorgaben der EU.
Bild: Zu der Großkundgebung hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen
Madriddpa | Zehntausende Demonstranten haben am Sonntag in Madrid gegen die Spar- und Sanierungspolitik der spanischen Regierung von Mariano Rajoy protestiert. Zu der Großkundgebung am Neptun-Brunnen im Zentrum der Hauptstadt hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT aufgerufen. Sie fordern von dem konservativen Ministerpräsidenten und seiner Volkspartei (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine gerechtere Steuerpolitik sowie ein Ende der Arbeitsmarktliberalisierung.
Die Protestaktion stand unter dem Motto „Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst“. Erst im November war ein Treffen der Gewerkschaftsführer mit Rajoy ergebnislos verlaufen. Der Regierungschef hat mehrfach betont, er wolle zwar verhandeln, aber dabei auf keinen Fall die von Brüssel geforderte Haushaltsstabilität in Frage stellen lassen.
Die Chefs von CCOO und UGT, Ignacio Fernández Toxo und Pepe Álvarez betonten, es werde auch 2017 so lange weitere Demonstrationen geben „wie es nötig ist, um unsere verlorenen Rechte wiederzuerlangen“. Auch mehrere linke Spitzenpolitiker marschierten mit, darunter Podemos-Chef Pablo Iglesias.
Viele Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „No!“ und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe, als Zeichen ihrer Ablehnung der Sparmaßnahmen. Die PP habe versagt, sie müsse endlich abtreten, hieß es auf anderen Spruchbändern.
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hatte fast ein Jahr lang keine reguläre Regierung, weil sich nach der Wahl im Dezember 2015 eine politische Pattsituation ergeben hatte, die auch nach einer zweiten Wahl im Juni fortbestand. Rajoy war zehn Monate nur geschäftsführend im Amt. Erst Ende Oktober konnte der 61-Jährige eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entscheiden und steht nun einer Minderheitsregierung vor.
18 Dec 2016
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