taz.de -- Stasi-Vergangenheit des Staatssekretärs: Andrej Holm bleibt im Amt
Berlins umstrittener Staatssekretär Andrej Holm darf trotz Stasi-Vergangenheit erst einmal bleiben. Geht nicht, sagen Kritiker. Die Koalition hat ihre erste Krise.
Bild: Noch da: Andrej Holm
Berlindpa | Auch die Entscheidung des Koalitionsausschusses bereitet der Debatte kein Ende: Der umstrittene Staatssekretär Andrej Holm darf vorerst im Amt bleiben – und wird weiter harsch kritisiert. „Andrej Holm ist als Staatssekretär aufgrund seiner Stasi-Vergangenheit untragbar“, sagte am Samstag CDU-Generalsekretär Stefan Evers und warf dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Handlungsunfähigkeit vor.
Am Freitagabend war der Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün zusammengekommen, weil die Kritik an Holms Berufung und dessen Umgang mit seiner Vergangenheit zuletzt immer lauter geworden war. Doch eine gemeinsame Linie wurde nicht gefunden. Nach dpa-Informationen erklärte Müller bei dem Treffen der Parteispitzen zusammenfassend, die Personalie sei Sache der Linken.
Bei dem dreieinhalbstündigen Treffen gab es heftige Diskussionen über den Umgang mit Holm. Er steht in der Kritik, weil er über seine Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit falsche Angaben machte. Er hatte 2005 in einem Fragebogen der Humboldt-Universität, bei der der Stadtsoziologe beschäftigt war, die Frage nach einer Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR verneint. Daraufhin forderte nicht nur die Opposition seinen Rücktritt, sondern auch einzelne Politiker von SPD und Grünen. Holm sei für ein Regierungsamt nicht tragbar, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier.
Nun soll die Überprüfung der Humboldt Universität und der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Ein Sprecher der Grünen sagte am Samstag: „Wünschenswert wäre, dass es sehr bald wieder um die Herausforderungen in der Berliner Mieten- und Wohnungspolitik geht und weniger um die Biografie des zuständigen Staatssekretärs. Umso wichtiger ist aus grüner Sicht, dass das Ergebnis schnell vorgelegt wird.“
„Konsequenzen ziehen und zurücktreten“
Kritikern reicht das nicht. Die „zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat“ schade der Koalition und Müller, teilte das Bürgerkomitee 15. Januar am Samstag mit, das sich der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit verschrieben hat. „Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“ Auch Liedermacher Wolf Biermann äußerte sich kritisch. „Es war ein Fehler, Andrej Holm zu berufen“, sagte er etwa der Berliner Morgenpost.
Holm selbst hatte angegeben, ihm sei erst jetzt bei Einsicht in seine Kaderakte klar geworden, dass er seinerzeit hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher habe er geglaubt, dass seine militärische Grundausbildung und sein nur wenige Monate währender Einsatz in einer Einheit des Geheimdienstes 1989/1990 noch nicht als hauptamtliche Tätigkeit zu werten seien. Dass Holm als Berufsoffizier bei der Stasi anheuern wollte, hatte er 2007 publik gemacht.
„Nach dem, was uns bisher an Akten aus der BStU und der Humboldt-Universität vorliegt, ist für uns nicht ersichtlich, dass Andrej Holm 2005 wissentlich und willentlich seine Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit verschleiert hat“, schrieb Kultursenator Klaus Lederer, der bis vor kurzem Linke-Parteichef war, nach dem Koalitionsausschuss auf Facebook. „Ob sich aus der Ausfüllung des Personalfragebogens arbeitsrechtliche Konsequenzen ergeben, wird die HU klären. Bis dahin gilt für André Holm wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung.“
Die Personalie könnte sich nun endgültig zu einer ernsten Belastung für die rot-rot-grüne Koalition auswachsen, die erst vor gut einer Woche gestartet war. Wie die dpa erfuhr, gab es bei dem abendlichen Treffen von Spitzenpolitikern der drei Parteien seitens der SPD und der Grünen deutliche Kritik an den Linken. „Die haben sich aber nicht bewegt“, schilderte ein Teilnehmer.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der Koalition nach dem Treffen „Arroganz der Macht“ vor. „Nach all dem, was bislang bekannt geworden ist, keine Konsequenzen zu ziehen, ist ausgesprochen ignorant“, sagte er.
17 Dec 2016
Andrej Holm
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