taz.de -- Kommentar Referendum in Italien: Calmatevi!
Das Votum der Italiener ist kein Sieg der Populisten und keine Absage an die Demokratie. Wer vor Europas Untergang warnt, macht Panik.
Bild: Jetzt bleibt erst einmal alles wie gehabt – so wollten es die Italiener
Erst der Brexit, dann Donald Trumps Triumph und nun das Referendum in Italien – wer will, kann es sich einfach machen und mit dem [1][italienischen Votum vom Sonntag] erneut die Populisten auf dem Vormarsch sehen. Jene Wähler, die gegen die Globalisierung und die offene Gesellschaft wüten, die es deshalb „dem Establishment“ zeigen wollen.
Doch so einfach liegen die Dinge diesmal nicht. Das beginnt schon damit, dass die Voten in Großbritannien und in den USA von dem Wunsch getragen wurden, radikale Änderungen herbeizuführen, während die italienischen Nein-Wähler dafür stimmten, dass alles so bleibt wie es ist, dass an ihre seit fast 70 Jahren gültige Verfassung nicht Hand angelegt wird.
Auch der Blick auf die Wählerschaft zeigt markante Unterschiede. Von einer Trennung zwischen Stadt und Land, zwischen einer weltoffenen jungen Generation und den eher auf Abschottung setzenden Älteren, findet sich in Italien keine Spur. Im Gegenteil: Matteo Renzi konnte nur bei den Rentnern punkten, während die Jungwähler zuhauf mit Nein stimmten.
Überraschend ist das nicht, denn die Bürger votierten ja keineswegs über einen Italexit, über ein Ja oder Nein zur EU oder zum Euro, über Öffnung oder Abschottung. Den einen missfiel die Verfassungsreform, den anderen ihr Regierungschef, doch in der Referendumskampagne drehten sich die Debatten kaum um Europa.
Insofern sind alle jene Szenarien fehl am Platz, die davon ausgehen, jetzt komme großes Unheil auf die EU zu und womöglich seien in Rom bald – nach den früher oder später anstehenden Neuwahlen – die euro-skeptischen „Fünf Sterne“ unter Beppe Grillo am Ruder.
Ihr schneller Durchmarsch wird durch den Ausgang des Referendums nicht begünstigt, sondern verhindert. Denn Renzis Reform hätte alle Macht dem Abgeordnetenhaus gegeben und den Senat entmachtet. Mehr noch: Mit der parallel von Renzis Regierungskoalition verabschiedeten Wahlrechtsreform hätte die stärkste Partei automatisch die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten, auch wenn sie im ersten Wahlgang nur 25 Prozent der Stimmen der Bürger auf sich vereinigt hätte.
Dieses Modell ist jetzt vom Tisch – und damit auch das realistische Szenario einer Regierung Grillo. Wer in Brüssel oder Berlin Angst vor politischen Abenteuern in Rom hatte, kann heute also gelassener sein als bei einem Sieg des Ja. Renzis Reform hätte den Sprung ins Ungewisse bedeutet, jetzt dagegen bleibt erst einmal alles wie gehabt. Ein Weltuntergang ist das nicht.
5 Dec 2016
LINKS
[1] https://www.taz.de/Verfassungsreferendum-in-Italien/!5363205/
AUTOREN
Michael Braun
Italien
Matteo Renzi
Beppe Grillo
Fünf-Sterne-Bewegung
Europäische Union
Verfassungsreferendum
Schwerpunkt Brexit
ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsumbau in Italien: Renzis Leute bleiben am Drücker
Paolo Gentiloni ist Italiens neuer Ministerpräsident. Die Regierung Renzi kann aber weitermachen wie gehabt – wenn auch ohne den alten Chef.
Italien zwischen Renzi und Grillo: Zwei sind einer zu viel
Matteo Renzi und Beppe Grillo hatten mal dasselbe Ziel: die Übernahme der gemäßigt linken Partito Democratico. Nun lauern beide auf eine Neuwahl.
Italien hat neuen Regierungschef: Gentiloni vor enormen Aufgaben
Italiens Staatspräsident weiß um die prekäre Lage des Landes. Seine Lösung heißt Paolo Gentiloni. Der als besonnen Geltende soll es jetzt richten.
Kommentar Italiens Regierungskrise: Gar nicht so dramatisch
Die Verfassungsänderung in Italien galt als Entscheidung über die europäische Wirtschaft. Die Bevölkerung hat sie abgelehnt. Bisher ist nichts passiert.
Nach Abstimmung in Italien: Renzi geht und geht nicht
Der italienische Senat verabschiedet den Haushalt für 2017. Ministerpräsident Matteo Renzi tritt zurück, bleibt aber bis zur Regierungsbildung im Amt.
Italien nach dem Referendum: Neuwahl schon im Februar möglich
Renzi will zurücktreten, doch Präsident Mattarella bremst. Erst soll der Premier den Haushalt durch den Senat bringen.
Auswirkungen von Renzis Rücktritt: Die Finanzwelt bleibt entspannt
Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?
EU-Reaktionen auf Abstimmungen: Österreich hui, Italien pfui
Lob und Euphorie gibt es für Alexander Van der Bellens Wahlsieg. Matteo Renzis Niederlage fällt hingegen den meisten EU-Vertretern lästig.
Verfassungsreferendum in Italien: Er wollte alles und erreichte nichts
Mit seinem Versuch, links und rechts zu überzeugen, scheiterte Matteo Renzi grandios. Mit dem Rücktritt nimmt er die Verantwortung auf sich.
Nach Verfassungsreferendum in Italien: Matteo Renzi tritt zurück
Nur etwa 40 Prozent stimmten für die Reformpläne des Ministerpräsidenten. Für Italien und die EU bedeutet das Instablität. Fünf Sterne wollen Neuwahlen.
Debatte Referendum in Italien: Ein riesiges Missverständnis
Matteo Renzis Referendum wird überschätzt. Not tut nicht eine Verfassungsreform, sondern eine Politik gegen die Missstände im Land.
Europäische Union und Rechtspopulismus: Ein Kontinent auf Tauchstation
Die Furcht vor einem Durchmarsch der Rechtspopulisten lässt die europäischen Politiker verstummen. 2017 könnte zum Annus horribilis werden.