taz.de -- Wirtschaftsbündnis Mercosur: Venezuela ausgeschlossen
Die linke Regierung in Caracas nimmt Regelungen des lateinamerikanischen Bündnisses zu langsam an. Die gesetzte Frist ist nun verstrichen.
Bild: Pause für die regionale Kooperation
Buenos Airesdpa | Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur hat Venezuela ausgeschlossen. Die Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beschlossen am Freitag, das Land mit den größten Ölreserven der Welt dürfe vorerst nicht mehr dem Bündnis angehören. Venezuela habe vier Jahre nach Eintritt in den Mercosur 228 der 1159 Bündnis-Regelungen noch nicht angenommen, erklärte Uruguays stellvertretender Außenminister José Luis Cancela nach Angaben der Zeitung El Observador.
Unter anderem habe die Regierung in Caracas weder das Menschenrechts-Protokoll des Mercosur angenommen noch die Freihandelszone mit einem gemeinsamen Außenzoll eingeführt, sagte Cancela.
Der Mercosur will nach dem Vorbild der Europäischen Union mit Zoll- und Reiseerleichterungen den gemeinsamen Austausch und Handel stärken. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez nannte den Rauswurf einen „Staatsstreich“. Während Uruguay mäßigend einzuwirken versuchte, sind die konservativen Regierungen der anderen Länder klar auf Konfrontationskurs.
[1][Im September hatte man dem vom sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro regierten Land eine Frist bis zum 1. Dezember gegeben], um die Erfordernisse der Mitgliedschaft zu erfüllen. Zudem durfte das Land nicht die Präsidentschaft ausüben – seit Juli hat Venezuela eigentlich den Vorsitz. Venezuela ist seit 2012 Mercosur-Vollmitglied.
Der 1991 gegründete Mercado Común del Sur (zu deutsch: Gemeinsamer Markt des Südens) will vor allem den Handel untereinander stärken. Die EU ist für den Mercosur mit Ausfuhren in Höhe von rund 110 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner. Seit Jahren wird über ein Freihandelsabkommen mit Brüssel verhandelt, Venezuela erwies sich hierbei als ein Bremser. Durch das vorläufige Scheitern des TTIP-Abkommens zwischen EU und USA hoffen beide Seiten auf neuen Schwung in den Verhandlungen für ein EU-Mercosur-Abkommen.
3 Dec 2016
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