taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Über Populismus reden
Die Haushaltsdebatte dreht sich um den Umgang mit Rechtspopulisten. Sahra Wagenknecht lässt sich dabei zu einem Lob für Trumps Wirtschaftsverständnis hinreißen.
Bild: Will Werte stärken, die „die wir für richtig und wichtig halten“: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Berlinafp | Die Parteien sind sich einig in ihrem Nein zum Rechtspopulismus – doch über die Rezepte dagegen streiten sie. In der Haushaltsdebatte des Bundestages rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch zur Verteidigung gemeinsamer Werte auf, die Opposition warnte vor einer sozialen Spaltung im Lande.
Die Werte, „die wir für richtig und wichtig halten“, sollten nicht nur in Deutschland gestärkt werden, sondern gemeinsam mit internationalen Partnern in die Welt getragen werden, sagte Merkel. „Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung.“ Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer würden Gewissheiten durch die Digitalisierung und die Globalisierung in Frage gestellt. Außerdem trügen internationale Krisen zur Beunruhigung bei.
Die Kanzlerin verwies darauf, dass Deutschland seit Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehme und dass Reallöhne und Renten gestiegen seien. „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“, betonte die Regierungschefin. Sie warnte zugleich davor, dass Deutschland bei der Digitalisierung von anderen Ländern abgehängt werden könnte. „Entweder wir reagieren darauf, oder wir sind zu langsam und andere werden uns übertrumpfen.“
„Deutschland steht gut da“, sagte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Er rief dazu auf, beim Ausbau der Infrastruktur die ländlichen Räume nicht zu vernachlässigen.
Wagenknecht suggeriert Verständnis für Trump
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtspopulismus: Es bereite ihm große Sorgen, „dass auf beiden Seiten des Atlantik die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben“, sagte er in der Debatte. Welche Schwierigkeiten es auch immer gebe, Nationalismus und Protektionismus seien die falsche Antwort.
Scharf kritisierte Oppermann die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zum Auftakt der Debatte gesagt hatte, Trump habe wirtschaftspolitisch „mehr drauf“ als die Bundesregierung. Wagenknecht könne Trump offenbar „etwas abgewinnen“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links.“
Trump habe begriffen, „dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs“, hatte zuvor Wagenknecht gesagt. Nicht Kürzungspolitik, sondern ein großes öffentliches Investitionsprogramm sei in Deutschland angezeigt. Die „fatale Politik“ der Bundesregierung spalte Europa. In Deutschland wachse die soziale Ungleichheit, die Bundesrepublik sei in Europa zunehmend isoliert, sagte Wagenknecht.
Keine Rechtfertigung für Diskriminierung
„Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und Autoritären entgegenstellen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in der Generaldebatte. Keine soziale Not und „keine gefühlte Identitätsverunsicherung“ rechtfertige rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen. Selbstkritisch an die eigene Partei gerichtet fügte der Fraktionschef hinzu: „Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, müssen wir auch diejenigen ernst nehmen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben.“
Merkel äußerte sich besorgt über den zunehmenden Hass im Internet. „Fakeseiten“ und Meinungsroboter könnten zu einer Verfälschung von Meinungsbildern führen. Ähnlich äußerte sich dazu Oppermann. Er forderte die Union zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen dieses Phänomen auf.
23 Nov 2016
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