taz.de -- Rot-rot-grüne Koalition: Drei geben sich das Ja-Wort
Lange hat es gedauert, aber seit Mittwoch steht Berlins erste rot-rot-grüne Koalition. Auch die Ressorts sind schon verteilt.
Bild: Die drei Grazien: Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne)
Zwei ganze Monate hat es nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September gedauert, aber seit dem Abend des 16. November steht sie, die rot-rot-grüne Koalition. Die Spitzen von SPD, Linken und Grünen einigten sich am Mittwoch auf ein Regierungsprogramm. „Weißer Rauch über dem Roten Rathaus. Habemus #Koalitionsvertrag von#r2g“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek um 15:58 Uhr.
Die endgültige Entscheidung über das Zustandekommen der Koalition müssen die Parteien. SPD und Grünen halten Anfang Dezember Parteitage ab, die Linke befragt ihre Mitglieder. Am 8. Dezember soll Michael Müller (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und seine SenatorInnen ernennen – zehn sind es diesmal statt wie bisher acht.
Ressortverteilung
Die SPD stellt als stärkste Partei den Regierenden Bürgermeister, der statt wie bisher Kultur das Ressort Wissenschaft mitbetreut. Vier weitere SozialdemokratInnen sitzen am Senatstisch: Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Andreas Geisel (Inneres, bislang Stadtenwicklung), Sandra Scheeres (Bildung) und Dilek Kolat (Gesundheit und Verbraucherschutz, bisher Arbeit und Integration).
Die Linken bekommen nach Informationen aus Parteikreisen die Senatsverwaltungen für Kultur (Klaus Lederer), Wohnen (Katrin Lompscher) sowie Arbeit und Soziales, an die Grünen gehen die Ressorts Wirtschaft (Ramona Pop), Verkehr und Umwelt (unklar) sowie Justiz (unklar).
Die künftige Landesregierung hat ein „Jahrzehnt der Investitionen“ (O-Ton Kollatz-Ahnen) für die stark wachsende Stadt ausgerufen. Kernprojekte im Koalitionsvertrag sind die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen und Infrastruktur, 55.000 neue Wohnungen, die Besetzung tausender Stellen in der Verwaltung, die Integration der Flüchtlinge und der Ausbau des Radverkehrs.
(dpa/clp)
16 Nov 2016
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