taz.de -- Den Kiosken in Hamburg Mitte geht es an den Kragen: Bezirkschef gegen Kioskbier
Das Bezirksamt Mitte will den Kiosken an den Kragen: Der Alkoholverkauf in „Brennpunkten“ wie St. Pauli und St. Georg soll künftig eingeschränkt werden
Bild: An manchen Sommerabenden stehen mehrere hundert Menschen am Corner am Grünen Jäger
Hamburgtaz | Bezirksamtschef Falko Droßmann (SPD) will dem Cornern, also dem Trinken und Rumhängen vor Kiosken und an Straßenecken, an den Kragen: Er arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der vorsieht, den Verkauf von Alkohol an Kiosken in „Brennpunkten“ wie St. Pauli und St. Georg einzuschränken. Die Leidtragenden sind die KioskbetreiberInnen und Leute, die sich Bars nicht leisten können.
Damit es soweit kommt, müsste ein hamburgspezifisches Gaststättengesetz her – bisher gilt in diesem Punkt Bundesrecht. Das erlaubt Läden, die zusätzlich zur Einzelhandelserlaubnis auch eine Gaststättengenehmigung haben, über die Ladenöffnungszeiten hinaus geöffnet zu haben.
Bisher gibt es allerdings nur einen ersten, unfertigen Entwurf. Das HamburgerAbendblatthatte daraus zitiert: Wenn es zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, könne der Verkauf von Getränken außerhalb der Öffnungszeiten „vorübergehend oder in einem bestimmten örtlichen Bereich teilweise untersagt werden“, heißt es dort. Die Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland sagt auf taz-Anfrage, eine solche Einschränkung sei „absolut sinnvoll“, weil es sonst gar keine Handhabe gebe gegen die „Mischbetriebe“, also Kioske mit Gaststättenerlaubnis.
Die Situation sei an manchen Orten für die Anwohner nicht zumutbar. Es gehe um die Verletzung bestimmter Verhaltensregeln junger Leute, die sich hemmungslos betrinken –und das Urinieren im öffentlichen Raum. Auch wenn das Gesetz dann stadtweit gelten würde, wären nur die Betriebe in den von der Politik ausgemachten Brennpunkten betroffen.
AktivistInnen gespalten
Bereits im Sommer gab es eine kontroverse Diskussion zwischen Kiosk-NutzerInnen, AnwohnerInnen und AktivistInnen des Recht auf Stadt-Netzwerks. Während die einen die Vertreibung alteingesessener NachbarInnen durch die Eventisierung von Straßenecken kritisierten, betonten andere das Recht auf Straße und die Aneignung und Umfunktionierung öffentlichen Raumes.
„Ein solches Verbot trifft in erster Linie diejenigen, die preislich auf Kioskbier angewiesen sind“, sagt die Aktivistin Wiebke Schmidt vom Arbeitskreis Kritische Asozialität. Sie vermutet, dass dahinter ein Ressentiment gegen ein bestimmtes Klientel stehe, das man aus dem öffentlichen Raum vertreiben wolle. Zudem könne die Begrenzung zunächst zeitlich und örtlich begrenzt erprobt, dann schleichend ausgedehnt werden, befürchtet sie.
Um ein entsprechendes Gesetz auf Landesebene zu verabschieden, muss die Bürgerschaft dem Entwurf zustimmen. Die meisten Fraktionen zeigen sich grundsätzlich offen, warnten aber vor voreiligen Maßnahmen.
„Kein Schnellschuss“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf, sagte: „Es gibt eine Problemlage, aber es ist ein sensibles Thema und es darf keinen Schnellschuss geben.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, sagt, man müsse dann auch sicherstellen, dass es genug Personal gebe, das Verbot durchzusetzen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider, schlug vor, der Innenausschuss solle sich zunächst mit alternativen Lösungsmöglichkeiten befassen, da sie ein Verbot für nicht zielführend halte.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller, kritisiert, dass der unfertige Entwurf überhaupt öffentlich geworden ist, bevor gemeinsam darüber diskutiert worden sei.
29 Nov 2016
AUTOREN
Katharina Schipkowski
Kiosk
St. Pauli
Öffentlicher Raum
Bier
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Trinken auf der Straße: Gassi gehen
Gastronomen auf St. Pauli fordern von der Hamburger Politik, sie möge den Kiosken Einhalt gebieten. Sie tun nur so, als ob sie den Kiez retten wollten.
Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender?: Es brodelt in der Hamburger SPD
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist weiterhin führungslos. Am Montag steht nun eine Kampfkandidatur rechts gegen links bevor.
Kolumne Fremd und befremdlich: Bierkampf auf St. Pauli
St. Paulis Clubbetreiber wollen den Kiosken ab 22 Uhr den Bier-Verkauf verbieten, um Publikum zurück zu gewinnen Offenbar haben sie über das Bier hinaus nichts zu bieten.
Demo der Club- und Kneipenbesitzer: Die Angst vor dem Billig-Bier
Am Samstag wollen Club- und Kneipenbesitzer*innen auf St. Pauli gegen Kioske demonstrieren. Sie fühlen sich von der Konkurrenz durch billigeren Alkohol bedroht.
Grüne gegen Cornern in Hamburg-Altona: Abhängen unerwünscht
Altonas Grüne wollen das Cornern, also das Rumhängen und Trinken am Kiosk, einschränken. Ein Alkoholverbot für den Straßenverkauf ist aber nicht mehrheitsfähig
Kommentar zum Alkoholverbot am Kiosk – es trifft die Armen: Verdrängung ins Private
Der Leiter des Bezirksamts Mitte will ein Alkoholverbot an Kiosken. Leidtragend wären die, für die der Kiosk ein sozialer Ort ist und die sich keine Bars leisten können
Verschwendung von Ressourcen: In To-go-Bechern versinken
Urbane Singles, die viel konsumieren, verursachen den den meisten Abfall. Ganze 30 Prozent mehr als noch vor 20 Jahren.
Ein Tag & eine Nacht im Berliner Späti: Feierabend für das Wegbier
Der Späti hat, was man zum Leben braucht. Am Sonntag soll er geschlossen sein, kontrolliert wird das nur in Neukölln. Ein Besuch an der Sonnenallee.
Das Ende der Kneipe: Der letzte macht das Licht aus
Die letzte Kneipe in Hamburg-Ochsenwerder öffnet nur noch Dienstags. Dann treffen sich ein paar Herren, die teilweise seit über 40 Jahren herkommen.
Tattoo-Studio von Rapper Gzuz: Das Ghetto unter der Haut
Der Rapper Gzuz und seine 187 Straßenbande haben ein Tattoo-Studio am Corner in Hamburg eröffnet. Ein Ortstermin.
Neuer Roman von Heinz Strunk: Was wir gerade noch ertragen
„Der goldene Handschuh“ beschreibt das nötige Gegenprogramm zu allen Identifikationsangeboten: Schnaps, Gestank, Dreck.
Erinnerung eines Rotlicht-Regisseurs: „Es war schön, es war anstrengend“
Jeff Pierron führte Regie am letzten Live-Sex-Theater Deutschlands. Wenn er heute über Hamburgs Große Freiheit geht, wird er manchmal etwas traurig.
Eintritt für die Subkultur in Hamburg: Selbstausbeuter im Spagat
Früher waren Punkschuppen und linke Kulturräume umsonst. Heute werden viele ihren Ansprüchen von einst nicht mehr gerecht.