Das Rentenniveau wird in Deutschland weiter sinken. Von einem Konzept dagegen ist die Große Koalition nach wie vor weit entfernt.
Bild: Na, reichts? Andrea Nahles will Kleinrenten aufstocken
Berlintaz | Wunder seien nicht zu erwarten bei ihrem Rentenkonzept, hat Andrea Nahles (SPD) angekündigt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialministerin allenfalls an kleinen Stellschräubchen drehen wird. Zu heikel sind die Gerechtigkeitsfragen. Und zu teuer.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine der Gerechtigkeitsfragen so ausgedrückt: „Ich will kein Deutschland, in dem jemand 40 oder 45 Jahre arbeiten geht und am Ende seines Lebens nicht mal mehr Rente hat als jemand, der noch nie gearbeitet hat.“ Der Abstand von Kleinrenten zur staatlich finanzierten Grundsicherung, also „Hartz-IV“, wird in den kommenden Jahren immer geringer werden. Denn das Verhältnis von Rente zu Löhnen wird laut dem neuen Rentenversicherungsbericht bis 2030 um rund 7 Prozent fallen.
Deshalb hat Nahles angekündigt, einen Vorschlag zur automatischen Aufstockung von Kleinrenten zu machen, um den Abstand zwischen den bescheidenen Renten etwa von VerkäuferInnen und PflegehelferInnen zu Hartz-IV-Empfängern wieder deutlich werden zu lassen. Die Aufstockung könnten Zuschläge aus Steuermitteln sein, die man aber erst bekommt, wenn man einige Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat.
Es gibt Vorläufer. Bis zum Jahre 1992 etwa gab es eine Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte, meist Frauen, die mindestens 35 Jahre in die Kasse eingezahlt hatten. Zuletzt hatte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen, eine Zuschussrente einzuführen.
Doch eine solche Aufstockung könnte neue gefühlte Ungerechtigkeiten produzieren, etwa wenn TeilzeitarbeiterInnen mit der Aufstockung das gleiche Altersgeld bekämen wie VollzeitarbeiterInnen. Auch Ehefrauen, die wenig gearbeitet haben, könnten von der Ergänzung profitieren, selbst wenn das Paareinkommen im Alter hoch ist. Die steuerliche Aufstockung von Kleinrenten „hat hohes Verhetzungspotenzial“, seufzt ein SPD-Sozialpolitiker.
Einen kleinen Schritt zur Verbesserung von Minirenten hat Nahles bereits gemacht: Wer eine Betriebs- oder Riesterrente abschließt, soll einen bestimmten Teil davon im Alter behalten dürfen – auch wenn er oder sie ergänzende Grundsicherung beantragen muss. Nur: GeringverdienerInnen im Verkauf, in der Pflege oder in der Zeitarbeit haben zu wenig Geld, um etwas zurückzulegen, und schließen keine Riester-Renten ab.
Zudem geht es in der Rentendebatte um Erwerbsgeminderte. „Das muss absolute Prioriät haben“, so der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, darf nicht in die Armut rutschen.“ Die CDA fordert, das fiktive Renteneintrittsalter für Erwerbsgeminderte von 62 auf 65 zu erhöhen, also die Rentenanwartschaften zu steigern. Das wünschen sich auch SPD-PolitikerInnen. Jeder fünfte Neurentner geht mit der Erwerbsminderungsrente und hohen Abschlägen in den vorzeitigen Ruhestand, manche Dauerkranke rutschen so in die Grundsicherung.
Nahles prüft die Kosten, denn die Erhöhungen der Erwerbsminderungsrenten stehen in Konkurrenz zur weiteren Erhöhung der Mütterrenten, wie sie die CSU fordert, und zur Angleichung der Ost-West-Renten. Die Angleichung der DDR-Renten an die der BRD ist kompliziert: Bislang fahren viele Beschäftigte und Ruheständler im Osten mit dem aktuellen System gar nicht so schlecht, weil die Beitragszeiten höher gewertet werden als im Westen. Dies müsste wegfallen, wenn der Rentenwert, ein Faktor in der Rentenformel, an den Westen angeglichen wird.
Die wichtigste Gerechtigkeitsfrage aber liegt in weiter Zukunft: Die Schere zwischen Einzahlung und zu erwartendem Rentenniveau wird in 30 Jahren immer weiter aufgehen. Das Rentenniveau könnte dann von derzeit rund 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahre 2045 absinken – bei steigenden Beiträgen. Die Rente wird damit zu einem schlechten Deal für die Jüngeren: Wer später dran ist, hat das Nachsehen.
Nahles wollte für die fernere Zukunft eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau einerseits und die Beiträge andererseits festlegen. Doch wie soll das finanziert werden? Jeder Prozentpunkt, um den man das Rentenniveau stabilisieren will, kostet rund 6 Milliarden Euro. Und das Renteneintrittsalter anheben entsprechend der Lebenserwartung, auch eine Sparmöglichkeit – so etwas will Nahles auf keinen Fall. Zuletzt hieß es, eine Kommission soll die Haltelinie ermitteln, die könne sich aber etwas Zeit lassen. Bis zum Jahre 2018. Dann ist der Wahlkampf erst mal vorbei. Bis zur nächsten Rentendebatte.
23 Nov 2016
AUTOREN
Barbara Dribbusch
Sigmar Gabriel
Andrea Nahles
Rente
Altersarmut
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Erwerbsminderungsrente: Kein komfortabler Ausweg
Sie bedeutet den Abstieg unter das Existenzminimum. Ihre Erhöhung ist ein Schritt, um Krankheit als soziales Risiko stärker zu berücksichtigen.
Reform der Betriebsrenten: Mehr abzwacken fürs Alter
Das neue Betriebsrentengesetz kommt. Es soll Kleinverdiener ermuntern, eine betriebliche Zusatzrente abzuschließen, und „Riestern“ fördern.
Wahlkampfthema Rente: Die Opposition hat da Ideen
Linke und Grüne bringen Vorschläge für Mindestrenten in den Bundestag ein. Umgesetzt werden sie aber in dieser Legislaturperiode nicht.
Diskussion um Altersarmut: So wie wir heute arbeiten
Was ist das denn für ein Leben? Selbst privilegierte junge Menschen sorgen sich um die Zukunft. Nehmt uns die Angst, gebt uns die Einheitsrente.
Arm im Alter: Die Sonne scheint für alle kostenlos
Wann fängt Armut an? Reichen 850 Euro für ein anständiges Leben? Über die Bedeutung des Gefühls, eine Wahl zu haben.
Studie zum „Gender Pension Gap“: Deutlich weniger Rente für Frauen
Rentner im Westen bekommen 42 Prozent mehr Geld als Rentnerinnen, im Osten sind es „nur“ 23. Die Lücke wird kleiner, der Grund dafür ist aber nicht so gut.
Rentenbeschlüsse der Großen Koalition: Kaum beschlossen, schon gibt's Streit
Union und SPD haben sich bei der Rente geeinigt – und auch nicht. Streit gibt es etwa in der Finanzierungsfrage. Für die SPD ist damit der Wahlkampf eröffnet.
Kommentar Rentengipfel der Koalition: Abschied vom Generationenvertrag
Das bestehende Rentensystem wird immer absurder. Die Lösung für die Altersfrage muss außerhalb eines „Generationenvertrags“ liegen.
Rente und Altersarmut: Geringverdiener sollen mehr sparen
Kleinverdiener sollen mehr „riestern“ oder eine Betriebsrente abschließen – ein neues Gesetz will Anreize dafür schaffen
Rentenreformpläne von Andrea Nahles: „Das ist die 1.000-Dollar-Frage“
Auf dem Sozialstaatskongress der IG Metall in Berlin beschränkte sich Andrea Nahles auf äußerst allgemeine Aussagen über ihre Rentenreformpläne.
Alterssicherungsbericht der Regierung: Wer arm ist, wird im Alter ärmer
Das Arbeitsministerium warnt Geringverdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Beamte müssen sich keine Sorgen machen.
Arbeiten im Rentenalter: Bewachen, verkaufen, beraten
Mit der Flexirente könnte das Modell „Rente plus Teilzeitjob“ populärer werden. Doch es kann nicht über Rentenkürzungen hinwegtäuschen.