taz.de -- Kommentar Israels Siedlungspolitik: Siedlerlobby kommt gut weg
Die illegale Siedlung Amona muss abgerissen werden, so das oberste Gericht. Doch das Urteil ist kein schlechter Deal für die Verfechter Großisraels.
Bild: Illegal auf palästinensischen Land errichtet: die Siedlung Amona im Westjordanland
Unter dem Strich ist das Urteil des obersten Gerichtes in Israel in Sachen Siedlungspolitik für die Verfechter der jüdischen Besiedlung Großisraels vermutlich gar kein so schlechtes Geschäft. Ein paar Dutzend Mobil- und Fertighäuser in der illegalen Siedlung Amona werden bis Weihnachten den Bulldozern zum Opfer fallen, weil sie auf privatem palästinensischem Boden errichtet wurden. Das Gericht entschied im Sinne der palästinensischen Grundstückseigentümer, die sich auf dem Rechtsweg zurückholen, was ihnen zusteht.
Anstelle der zerstörten Wohnmobile sollen knapp einhundert neue Wohnungen in einer benachbarten und aus israelischer Sicht „legalen“ Siedlung errichtet werden, um den Schaden, der den temporär obdachlosen Siedlern entsteht, zu kompensieren. Das sind rund zwei neue Wohnungen für jeweils ein zerstörtes Wohnmobil und damit Wohnraum für doppelt viele Siedler. Für die Zweistaatenlösung mag diese Rechnung kaum aufgehen. Das Gerichtsurteil und die Räumung ist trotzdem sinnvoll.
Das Beispiel Amonas könnte Schule machen und mehr palästinensische Grundstückseigentümer dazu ermutigen, das eigene Land vor Gericht zurückzufordern. Jeder weitere Richterspruch für die Beraubten wäre Zeugnis für das Unrecht, das vielen Palästinensern im Westjordanland angetan wird und das in der israelischen Öffentlichkeit kaum noch Beachtung findet. Jedes neue Verfahren wäre damit Katalysator für die innerisraelische Debatte, gerade jetzt, wo ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, mit dem die illegalen Siedlungen rückwirkend legalisiert werden sollen.
Ungeachtet des für sie günstigen Handels werden die Siedler mobil machen und Widerstand leisten gegen die Räumung Amonas, schon aus Prinzip. Der Regierungskoalition steht eine Belastungsprobe bevor, die sie bestehen dürfte. Das Bündnis zwischen rechts, rechts-national und rechts-religiös bedarf einer heftigeren Erschütterung, um es zu Fall zu bringen.
16 Nov 2016
AUTOREN
Susanne Knaul
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Siedlungspolitik
Palästinensergebiete
Benjamin Netanjahu
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