taz.de -- Gut leben in Deutschland: Alle wollen Frieden

Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.

Bild: Versucht, die bundesdeutsche Bevölkerung zu verstehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

BERLINtaz/dpa | Am Mittwoch wird der „Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland“ dem Kabinett vorgelegt. Darin geht es vor allem um Gefühle. Was wollen die Bürger*innen des Landes, fragte sich die Große Koalition und versuchte, in 203 Veranstaltungen von April bis Oktober diesen Jahres ihre Beweggründe zu erörtern.

Auch online oder per Post konnte man sich beteiligen, insgesamt nahmen fast 16.000 Menschen am Bürger*innendialog teil. An erster Stelle steht für sie demnach Frieden, darauf folgen Lohn und Einkommen. Platz Drei im Ranking um Lebensqualität belegt das Sicherheitsgefühl.

Vor allem eine Zahl fällt auf: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Fälle von Hasskriminalität um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt 10.373. Die Zahl stammt aus einem Bericht des Innenministeriums von Mai 2016. Hasskriminalität bezieht sich auf Straftaten, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben, Religionen oder sexuelle Orientierung richten.

Besonders krass war der Anstieg der fremdenfeindlichen Straftaten um 116 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Am deutlichsten war der Anstieg von strafbaren Hasspostings im Internet um 176 Prozent. Angestiegen sind laut Bericht auch die Fälle von Hasskriminalität auf Grund sexueller Orientierung, sie hätten sich seit 2001 „auf niedrigem Niveau“ vervierfacht.

Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in dem Bericht besorgt um die Zahlen, dort heißt es: „Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“

Handeln ist gefragt

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte konkrete Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir können nicht noch mehr Zeit mit Runden Tischen und Arbeitsberichten, die noch Monate auf dich warten lassen, verlieren“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte gegenüber der taz: „Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit muss endlich konsequent strafrechtlich geahndet werden und darf nicht weiter als Kavaliersdelikt durchgehen.“ Hassposts zielten darauf, Menschen zu zerstören. „Hier müssen die Strafverfolgungsbehörden entschiedener durchgreifen“, so Dağdelen.

Auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte die Regierung angesichts der Entwicklung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss den Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen“, verlangte Kipping. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte sie eine entsprechende Ankündigung in einer Regierungserklärung, von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Maßnahmenplan.

Die Diskrepanz ist offenkundig: In dem Bericht wünschen sich die Menschen Sicherheit, auch Werte wie Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang miteinander wurden als wichtig betont. Die Bürger*innen hätten in der Umfrage – zu deren Zeitpunkt die Flüchtlingsdebatte im vergangenen Jahr schon weitgehend im Gange war – auch „ihre Sorge bezüglich der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors“ betont. „In dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es dringend abzuwehren gilt“, heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung will aus den Erkenntnissen, die der Bericht festhält, Handlungshinweise für ihre Regierungsarbeit ableiten. Nach Angaben aus Regierungskreisen kostete das über zwei Jahr laufende Projekt etwas mehr als 3,5 Millionen Euro.

25 Oct 2016

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Valerie Höhne

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