taz.de -- Verbraucheranwalt über US-Deal mit VW: „Wir fordern Waffengleichheit“
In den USA haben Verbraucher schärfere Mittel und die Behörden trauen sich mehr, sagt Anwalt Julius Reiter. Er lobt die Einigung mit VW.
Bild: Gute Nachrichten für US-Kunden beim Abgasskandal: VW zahlt
taz: Herr Reiter, 15 Milliarden Dollar zahlt VW in den USA, 10.000 Dollar bekommt jeder der Geschädigten. Ist das ein guter Deal?
Julius Reiter: Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Verbraucher. Sie sind in den USA deutlich besser gestellt. Nach deutscher Rechtslage ist mit solchen Summen vor Gericht nicht zu rechnen.
Wieso ging das in den USA so schnell?
Die Verbraucher haben dort viel schärfere rechtliche Waffen zur Hand. Sie können sich in Sammelklageverfahren zusammenschließen. Und sie können auf Strafschadenersatz klagen. Das führt zu zügigen Verfahren mit hohen Vergleichssummen.
Liegt das allein an schärferen Gesetzen?
Auch die Behörden sind schärfer, als wir es aus Europa kennen. Das hat sich nach der Finanzkrise 2008 gezeigt, als Behörden Großbanken verklagt haben.
Warum klagt es sich zu vielen besser als allein?
In Fällen wie im VW-Skandal, in dem der gleiche Sachverhalt viele Menschen geschädigt hat, ist es effektiver, alles in einem Verfahren abzuhandeln. So muss nicht mühsam jeder Einzelfall entschieden werden.
Um auch in Europa eine Sammelklage gegen VW möglich zu machen, nutzen Sie eine niederländische Stiftung. Wie viele Verbraucher beteiligen sich mittlerweile?
Rund 100.000 Geschädigte haben sich inzwischen für das Verfahren angemeldet. Davon kommen etwa 20.000 aus Deutschland. Das Stiftungsmodell in den Niederlanden ist ein Vorreiter für den Verbraucherschutz in Europa.
Steigt durch den Vergleich in den USA nun auch der Druck auf VW in Europa?
Der Druck muss sich erhöhen. Es kann nicht sein, dass betroffene VW-Kunden in den USA besser gestellt werden als Kunden auf dem deutschen Markt, die das Rückgrat des Konzernumsatzes bilden. Wir fordern Waffengleichheit für Verbraucher.
Das Verfahren ist für Verbraucher kostenlos, wie wird daraus für Sie ein Geschäft?
Bei einem Vergleich schlagen wir 18 Prozent auf die Vergleichssumme drauf. Davon gehen 7,5 Prozent an die Anwälte und der Rest an Prozessfinanzierer. Das sind Geldgeber aus Europa, aber auch aus den USA.
Die Geldgeber verdienen also an dem Verfahren mit?
Ja, aber das ist bei solchen teuren Vergleichsverfahren üblich. Wir reden hier aber nicht von amerikanischen Verhältnissen, bei denen Anwälte 30 Prozent der Vergleichssumme einstreichen.
Nach der Aufdeckung des VW-Skandals hatte die Bundesregierung den Verbrauchern in Deutschland ein neues Gesetz mit einer Art Musterklage versprochen. Das Vorhaben ist aber zwischen Justiz- und Verkehrsministerium zuletzt ins Stocken geraten.
Ich rechne nicht damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz bekommen.
Warum tut sich der deutsche Gesetzgeber damit so schwer?
Die Politik will lieber die Industrie schützen als die Verbraucher. Mit der Zusammenlegung von Justizministerium und Verbraucherschutz waren große Hoffnungen verbunden. Die gute Ausgangslage für einen verbesserten Verbraucherschutz bleibt aber ungenutzt. Hier wird sich erst etwas bewegen, wenn die Industrie mit dem Rücken zur Wand steht.
27 Oct 2016
AUTOREN
Markus Sehl
Dieselskandal
Verbraucherrechte
ARTIKEL ZUM THEMA
Abgasskandal um Volkswagen: EU-Verfahren gegen Deutschland
Hat Deutschland in der Abgasaffäre EU-Recht verletzt? Ein Verfahren klärt das jetzt. Der Streit zwischen Verkehrsminister Dobrindt und Brüssel geht weiter.
Kolumne Geht’s noch?: Der Bettvorleger der Industrie
Das geht zu weit: Das Kraftfahrtbundesamt soll seine Stellungnahmen zu den Abgasskandalen mit der Autoindustrie abgestimmt haben.
Weil weicht aus: Wischiwaschi-Kritik an VW
Volkswagen will seine europäischen KundInnen nicht entschädigen. Aus Angst um Arbeitsplätze laviert auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Abgas-Skandal bei VW: Staatsanwalt ermittelt gegen Pötsch
Auch VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch ist jetzt verdächtig, im Abgas-Skandal wird gegen ihn ermittelt. Zugleich gibt es neue Vorwürfe gegen Audi.
Konsequenzen der Abgasvertuschung: Volkswagen kann sich freikaufen
Ein US-Gericht billigt einen Milliarden-Vergleich im Abgasskandal. Der Konzern zahlt 15,2 Milliarden Euro. Die strafrechtlichen Ermittlungen gehen aber weiter.
Volkswagen stimmt Vergleich zu: 15 Milliarden Dollar für Diesel-Gate
Der Abgasskandal kommt Volkswagen in den USA teurer zu stehen als gedacht. Für eine außergerichtliche Einigung werden wohl 15 Milliarden Dollar fällig.