taz.de -- Demonstration in Ungarn: Tausende für Pressefreiheit

Gegen die Fidesz-Regierung auf der Straße: Eine Woche nach der Schließung von Ungarns größter Oppositionszeitung protestieren in Budapest Tausende.

Bild: Der Protest am Sonntag in Budapest

Budapestafp | In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben am Sonntag mehrere tausend Menschen für Pressefreiheit demonstriert. Zahlreiche Demonstranten hielten eine Ausgabe der Oppositionszeitung „Nepszabadsag“ in der Hand, deren Erscheinen eine Woche zuvor überraschend eingestellt worden war. Sie skandierten Slogans wie „Sie rauben unsere Freiheit“ oder „Stoppt die Diktatur der Fidesz!“, der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban.

„Wir wollen, dass diese ungewisse Situation aufhört und der Eigentümer klar sagt, was er vorhat“, sagte der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Peter Petö. Die Regierungspartei Fidesz hielt parallel zur Demonstration eine Pressekonferenz ab, in der Vize-Parteichef Gergely Gulyas sagte, die Pressefreiheit in Ungarn sei garantiert. Bei der Einstellung der Zeitung „Nepszabadsag“ handele es sich um eine wirtschaftliche Entscheidung wegen der starken Verluste. Die Regierung habe damit nichts zu tun.

Die Zeitung war am 8. Oktober ohne Vorwarnung vorübergehend eingestellt worden. Sie hatte immer wieder kritisch über den im Jahr 2010 an die Macht gelangten Orban berichtet. Der Eigentümer, die österreichische Gesellschaft Mediaworks, erklärte, es handele sich um eine rein ökonomische Entscheidung. Firmenchef Heinrich Pecina erklärte am Samstag in einem Interview, niemand wolle die Zeitung mehr haben.

Oppositionsparteien, Kritiker und ein Teil der Mitarbeiter sehen in dem Schritt einen Schlag gegen die Pressefreiheit. Kritiker werfen dem einwanderungsfeindlichen und rechtsnationalen Ministerpräsidenten vor, die Medien im Land zu Verlautbarungsorganen seiner Regierung machen zu wollen. Zahlreiche privatwirtschaftliche Medien wurden demnach von regierungsfreundlichen Oligarchen aufgekauft.

17 Oct 2016

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