taz.de -- Kommentar Ceta und TTIP: Das Misstrauen ist berechtigt
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne.
Bild: Der Kampf lohnt sich, Misstrauen ist angebracht
Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden.
Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man eigentlich ein Freihandelsabkommen, wenn der Handel längst floriert und die Zölle niedrig sind? Selbst die EU-Kommission hat längst zugegeben, dass ihre geplanten Verträge mit Kanada und den USA kein nennenswertes Wachstum erzeugen würden. Dies wirft sofort eine weitere Frage auf: Wenn es nicht um den Handel geht, worum dann? Die Kritiker liegen genau richtig, wenn sie vermuten, dass die Verträge nur den Lobbyismus der Konzerne erleichtern sollen.
Dieser Lobbyismus ist so tief in den geplanten Abkommen verankert, dass diese immer gefährlich bleiben – selbst wenn es noch zu vielen „Zugeständnissen“ kommen sollte. Denn das zentrale Problem sind die Vertragsziele selbst: Die Freihandelsabkommen sollen die „nichttarifären Handelshemmnisse“ abbauen – also alles, was nicht den Zoll betrifft.
Dieser technokratische Begriff klingt harmlos und gähnend langweilig. Doch hat er eine enorme politische Reichweite: Als nichttarifäres Handelshemmnis gelten alle Gesetze, die den Austausch von Gütern behindern. Dieses Gummi-Wort ist beliebig dehnbar und eine ideale Waffe, um die Konzerninteressen durchzusetzen. Denn auch sinnvolle Gesetze beim Umweltschutz oder in der Arbeitsmarktpolitik können plötzlich als „nichttarifäres Handelshemmnis“ tituliert werden.
Die EU-Kommission wimmelt dieses Argument gern mit dem Hinweis ab, man habe doch diverse „Zusatzerklärungen“ abgeschlossen, die allesamt versichern würden, dass die Standards nicht angetastet würden. Aber das Wort „Zusatzerklärung“ sagt schon alles: Umwelt- und Sozialstandards sind nachrangig, nur ein „Zusatz“. Zum eigentlichen Ziel – und zum Selbstzweck – wird der Handel.
Die geplanten Freihandelsabkommen sind gefährlich, weil sie die Beweislast umkehren: Die Umwelt- oder Sozialpolitik muss belegen, dass sie den Handel nicht stört. Ist der Handel aber erst einmal als Priorität gesetzt, ist der Lobbyismus für die Großkonzerne einfach.
26 Oct 2016
AUTOREN
Ulrike Herrmann
Schwerpunkt TTIP
Zoll
Freihandel
CETA
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