taz.de -- Grüne Ministerin in Baden-Württemberg: Ausländische Studenten sollen zahlen
Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig 1.500 Euro Studiengebühr bezahlen – denn das Land muss sparen. An der Forderung gibt es Kritik.
Bild: Künftig könnten auf ausländische Studierende Studiengebühren zukommen (Symbolbild)
Berlin taz | Not macht reaktionär. So könnte man den Vorstoß der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) werten, Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen. Der Hintergrund: 370 Millionen müssen die Stuttgarter Ministerien 2017 einsparen, Bauers Ministerium bekommt 47 Millionen Euro weniger.
Um nicht bei laufenden Forschungsmitteln oder dem Kulturetat kürzen zu müssen, will die Ministerin die Einkünfte steigern. Ab dem Wintersemester 2017/18 sollen Ausländer 1.500 Euro Semestergebühr zahlen, gab die Ministerin nun bekannt. Die Beiträge können variieren. 300 Euro davon aber sollen die Hochschulen erhalten, um ausländische Studierende besser betreuen zu können. Von der Gebühr ausgenommen sind EU-BürgerInnen (plus Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie Ausländer, die in Deutschland Abitur gemacht haben, sogenannte Bildungsinländer. Zudem will Bauer Studierende, die ein Zweitstudium antreten, mit 650 Euro monatlich zur Kasse bitten.
Die Universitäten im Land begrüßten den Vorschlag als „richtigen Schritt“. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Wolfram Ressel, nannte es „konsequent, auf Kürzungen zu verzichten und an der Verlässlichkeit der staatlichen Finanzierungszusagen festzuhalten“. Auch der regionale Wirtschaftsverband „Arbeitgeber Baden-Württemberg“ begrüßte den Vorschlag.
Kritisch äußerte sich hingegen die eigene Partei: Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger als „hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung“. Das gebührenfreie Studium sei bundesweit wie in Baden-Württemberg ein Standortvorteil, der den Studienort Deutschland weltweit attraktiv mache.
Fast jeder Zweite ausländische Student betroffen
Seit Jahren steigen hierzulande die Zahlen ausländischer Studierender. Im Wintersemester werden bundesweit 339.000 eingeschrieben sein. Von den rund 45.000 Ausländern, die in Baden-Württemberg studieren, müsste fast jeder Zweite die geplanten Studiengebühren zahlen. Dass künftig weniger Internationale kommen, glaubt das Stuttgarter Ministerium nicht. Sprecher Jochen Schönmann sagte: „Wir wollen, dass Studierende zu uns kommen, weil das Studium exzellent ist; nicht weil es umsonst ist.“
Kommende Woche stimmt das grün-schwarze Kabinett über Bauers Vorschlag ab. Studiengebühren für alle schließt der Koalitionsvertrag aus. 2012 erst hatte Rot-Grün die Studiengebühren abgeschafft – auf Druck der SPD.
10 Oct 2016
AUTOREN
Ralf Pauli
Baden-Württemberg
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