taz.de -- Studie zu Subventionen vom Staat: Milliarden für Verschmutzung

Umweltschädliche Handlungen werden vom Staat stark gefördert, ergibt eine Studie des Umweltbundesamts – umweltfreundliche dagegen kaum.

Bild: Technologien fördern, von denen man wegwill? Interessante Strategie

Berlintaz | Wer zur Arbeit pendelt, kann das von der Steuer absetzen – 30 Cent pro Kilometer. Geht es nach dem Umweltbundesamt, dann wird sich das ändern. Die Pendlerpauschale fördere lange Fahrtwege und sei deshalb eine umweltschädliche Subvention, sagte Maria Krautzberger, die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) am Donnerstag in Berlin.

In einer Studie hat das Umweltbundesamt festgestellt, dass Deutschland umweltschädliche Handlungen und Technologien mit mehr als 52 Milliarden Euro pro Jahr fördert – 24 Milliarden fließen dabei in den Verkehr. Die größte Förderung erhalten dabei Dieseltreibstoffe, 8 Milliarden Euro steuere der Staat hier jährlich durch Steuervergünstigungen bei. Die Energiesteuerbefreiung des Kerosins beim Flugverkehr betrage 7 Milliarden Euro, die Pendlerpauschale koste den Staat jährlich etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro fließen in die Förderung von Dienstwagen.

Auch an das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft fließen Subventionen in Form von günstigerer Energiebesteuerung. Besonders ärgerlich aus Sicht des UBA ist, dass die Höhe der umweltschädlichen Subventionen seit 2006 stetig angestiegen ist. „Die Bundesregierung lässt zwar inzwischen eine Umweltbewertung der Subventionen erstellen, nur die hat keinen Einfluss auf die Subventionen“, sagte Krautzberger.

Im Vergleich zu den umweltschädlichen Subventionen falle die Förderung für umweltfreundliche Technologien sehr gering aus. Für die energetische Gebäudesanierung stellte der Bund im Jahr 2014 1,1 Milliarden Euro bereit. Die Förderung der Elektromobilität beträgt 1 Milliarde Euro, allerdings nicht pro Jahr, sondern bis 2020.

„Es macht doch keinen Sinn, Technologien zu fördern, von denen man weg will“, sagte Krautzberger. Das Umweltbundesamt fordert, dass der Bund die umweltschädlichen Subventionen bis 2025 auslaufen lässt. Leider sei Deutschland in dieser Frage eher ein Bremsblock, die EU, aber auch andere OECD-Staaten seien da schon weiter.

Großen Handlungsbedarf sieht das UBA auch bei der Textilproduktion. In Europa gebe es zwar einen guten Umweltstandard in der Produktion, doch 90 Prozent der in Deutschland gekauften Textilien werden eben nicht in Europa hergestellt. Für ein Kilogramm Textilien werde daher meist auch ein Kilogramm Chemikalien eingesetzt. Viele der eingesetzten Stoffe seien krebserregend oder schädlich für die Fruchtbarkeit. Manche der Chemikalien würden es durch den Umweg über den Fischmagen dann auf unsere Teller schaffen.

Es sei für den Verbraucher sehr schwierig, Kleidung zu kaufen, die nicht umweltschädlich ist. „Es gibt eine Vielzahl von Siegeln; viele halten nicht, was sie versprechen“, so Krautzberger. Gute Siegel seien die Bio-Zertifizierung aber auch das GOTS-Zertifikat. Der Verbraucher sei aber dennoch in der Verantwortung, seinen Konsum zu hinterfragen. Im Durchschnitt kauften die Deutschen derzeit 60 Kleidungsstücke pro Jahr. Bei einem T-Shirt für 4 Euro müsse jedem klar sein, dass da kein Wert auf die Umwelt oder sozial verträgliche Produktionsstandard gelegt werden könne.

13 Oct 2016

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Tobias Pastoors

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