taz.de -- CSU zur Flüchtlingspolitik: Das Gegenteil von „Multikulti“
Nein zu Burka und Doppelpass, Ja zu Obergrenze und scharfen Grenzkontrollen: Die CSU fordert eine härtere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik.
Bild: Wie sieht die Leitkultur in Bayern aus? Jedenfalls soll sie vielleicht bald in der bayerischen Verfassung verankert sein
Münchendpa | Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“.
„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das.“
„Deutschland muss Deutschland bleiben“, fordert die CSU in dem Papier und betont: „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt.“ Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der „Leitkultur“ („das Gegenteil von Multikulti“) in der bayerischen Verfassung.
Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU – und fordert: „Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen.“
„Wirkungsvolle Fluchtursachenbekämpfung“
Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU „in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten“. Die Burka sei „eine Uniform des Islamismus“. „Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen“, heißt es in der Vorlage, aus der auch der Spiegel zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: „Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime.“ Und weiter: „Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert.“
Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: „Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration.“ Und weiter heißt es: „Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt.“
Neben einer „wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung“ fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. „Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden“, heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. „Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten.“
Am Flüchtlingsabkommen zwischen Europäischer Union und Türkei will die CSU festhalten, „da es neben der Schließung der Balkan-Route zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat“. Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die CSU aber ab.
8 Sep 2016
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