taz.de -- Stickoxide in Stadtluft: Justiz ermöglicht Fahrverbote
Ein Gericht in Düsseldorf verdonnert die Stadt, die Luftqualität zu verbessern. Das könnte Dieselfahrzeuge treffen. Wann geht's los?
Bild: Hier könnte es demnächst noch mehr Einschränkungen geben: Einfahrt nur für Pkw mit blauer Plakette. Oder für Fahrräder. Oder Dieselfahrzeuge ausgeschlossen. Oder, oder, oder
Berlintaz | Klageerfolg für Umweltschützer in Nordrhein-Westfalen: Die Bezirksregierung Düsseldorf muss bei den Maßnahmen gegen zu hohe Luftschadstoffwerte in Düsseldorf nachbessern. Dazu hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Behörde am Dienstag mit einem Urteil verpflichtet. Die Bezirksregierung hat jetzt bis Oktober 2017 Zeit, ihren Luftreinhalteplan für die NRW-Landeshauptstadt so zu überarbeiten, dass die Grenzwerte eingehalten werden können.
Konkret geht es um Stickstoffdioxidwerte, die in Düsseldorf – wie auch in anderen Städten – zu hoch sind. Stickstoffdioxid entsteht bei Verbrennungen und kann Atemwegserkrankungen hervorrufen. Neben Industrie und Heizungsanlagen ist der Verkehr Hauptverursacher von Stickstoffdioxidemissionen. Problematisch sind insbesondere Diesel-Pkws, die häufig – dank Tricks der Hersteller – ein Vielfaches des Erlaubten ausstoßen, während bei Lkws die Abgasreinigung funktioniert.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Behörden zu einem Ausschluss von Dieselautos oder zu Nachbesserungen der Fahrzeuge zwingen will. „Das ist das erste Urteil in Deutschland, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. Es sei richtungsweisend.
Juristisch aktiv wurde die DUH nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt/Main, Mainz, Stuttgart und Berlin. Für Limburg, Reutlingen und München wurden Urteile erreicht, die bislang jedoch nicht umgesetzt werden.
Die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen scheuen sich, Fahrverbote auszusprechen, da sie damit einen Großteil der Bevölkerung ausschließen sowie den Liefer- und Handwerkerverkehr stark beeinträchtigen würden. Zudem gibt es Dieselfahrzeuge, die die Grenzwerte einhalten; deren Besitzer würden gegen Fahrverbote klagen.
13 Sep 2016
AUTOREN
Richard Rother
Dieselskandal
Gesundheit
Luftverschmutzung
Stickoxide
Umweltzonen
ARTIKEL ZUM THEMA
Verteilung von Schadstoffen: Senat will Luft verbessern
Senat beschließt Luftreinhalteplan mit geringen Beschränkungen für Diesel. Fahrverbote und Umweltzonen bleiben tabu.
Luft schnappen: Fahrverbot – vielleicht
Senat will bis zum 30. Juni einen Luftreinhalteplan vorlegen. Den Streit um Fahrverbote dürften Gerichte entscheiden
Schadstoffbelastung durch Verkehr: Stinkeluft vor Kitas und Schulen
Laut einer Studie sind die täglichen Wege von Kindern besonders mit Schadstoffen belastet. Mit üblen Folgen für die Gesundheit der Kleinsten.
Kolumne Wir retten die Welt: Was die Grenzen wert sind
Die Autobranche weist den Weg: Limits für Schadstoffe sind was Schönes, weil sich keiner dran hält. Das erspart uns eine Menge Ärger.
Reduktion des Ausstoßes von Stickoxiden: Dicke Luft dank blauer Plakette
Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß von Ministerin Hendricks für eine Verschärfung der Umweltzonen ab. der ADAC sieht die Industrie in der Pflicht.
Einsatz gegen Feinstaub in Neukölln: Saugerattacke auf den Killerstaub
Eine Aktionsgruppe ruft in Neukölln zum Kampf gegen Feinstaub auf. Besonders Radfahrer leiden im Stadtverkehr unter der Luftverschmutzung.
Studie der Weltgesundheitsorganisation: Schlechte Luft kostet Billionen
Luftverschmutzung macht Hunderttausende krank und verursacht so auch volkswirtschaftliche Schäden. Die WHO mahnt Reformen an.