taz.de -- Auschwitzprozess in Neubrandenburg: Prozess soll nicht mehr stattfinden
Im Verfahren gegen einen Ex-SS-Mann gilt der Richter als befangen und soll gehen. Die Hauptverhandlung droht nun zu scheitern.
Bild: Könnte davonkommen: Hubert Zafke, undatierte Aufnahme
Neubrandenburgtaz | Nach vier Anläufen und mit sechs Monaten Verspätung ist am Montag vor dem Landgericht Neubrandenburg die Anklage gegen den 95 Jahre alten früheren SS-Sanitäter Hubert Zafke verlesen worden.
Dem Angeklagten wird die Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen vorgeworfen, begangen im August und September 1944 im Vernichtungslager Auschwitz. Er soll durch seine Tätigkeit den industriellen Massenmord unterstützt haben, heißt es in der Anklage.
Erstmals war Zafke selbst im Prozess anwesend. Bisher hatte er sich wegen angeblicher Gesundheitsprobleme entschuldigen lassen. Zafke wurde in Begleitung eines seiner Söhne im Rollstuhl in das Gericht gebracht.
Der Vorsitzende Richter des Verfahrens behandelte anschließend die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Schon 2015 hatte das Gericht in Neubrandenburg diese verneint. Erst ein Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock zwang die Kammer zur Hauptverhandlung. Am Montag gestattete der Richter es dem Gutachter nicht, sein Gutachten vorzutragen, aus dem hervorgeht, dass Zafke offenbar verhandlungsfähig ist. Vielmehr befragte er diesen und suchte nach Widersprüchen.
Die Nebenkläger und, höchst ungewöhnlich, auch die Staatsanwaltschaft beantragten, den Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Dabei kam auch zur Sprache, dass der Richter im März diesen Jahres den Angeklagten zu Hause besucht hatte. Eine entsprechende dienstliche Eintragung in die Prozessakten verweigert der Richter bis heute.
Man habe jede Hoffnung aufgegeben, mit ihm jemals zu einer Hauptverhandlung zu kommen, „die nicht zur Farce verkommt“, heißt es in einer Erklärung der Nebenkläger. Die Kammer muss nun ohne Beteiligung des Richters über diesen Antrag entscheiden.
13 Sep 2016
AUTOREN
Klaus Hillenbrand
Auschwitz
ARTIKEL ZUM THEMA
Petition der Woche: Ein Richter unter Verdacht
Der Prozess gegen einen 96-jährigen SS-Sanitäter zieht sich seit zwei Jahren hin. Ist der Richter befangen? Ein offener Brief kritisiert seine Praxis.
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Befangenheit des Gerichts abgelehnt
Dem Richter Klaus Kabisch war vorgeworfen worden, eine Einstellung des Verfahrens voranzutreiben. Er darf so weitermachen.
Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke: Stillstand in Neubrandenburg
Der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter platzt nach mehreren Befangenheitsanträgen. Nun muss das Verfahren ganz von vorne beginnen.
NS-Prozess gegen 92-Jährige abgesagt: Zu gebrechlich für Gerechtigkeit
Einer 92-jährigen Auschwitz-Funkerin wird doch kein Prozess gemacht. Ein weiterer NS-Prozess beginnt erneut, weil der Angeklagte immer fehlte.
Prozesseröffnung Landgericht Hanau: Drei Verfahren und ein Todesfall
Ein ehemaliger SS-Mann ist kurz vor Prozessbeginn gestorben. Ein weiterer Angeklagter erscheint nicht vor Gericht, zwei andere schweigen.
Auschwitz-Prozess gegen Hubert Zafke: Ringen um das Verfahren
Beim Verfahrensauftakt fehlt der 95-jährige Angeklagte, dem 3.681-fache Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Ist er verhandlungsunfähig?