taz.de -- Einigung mit der EU-Kommission: Deutschland wird kein Zweistromland
Der deutsche Strommarkt bleibt einheitlich, das ergaben Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU. Auch bei der EEG-Umlage einigte man sich.
Bild: Da freut sich einer: Sigmar Gabriel konnte am Dienstag eine Einigung mit der EU-Kommission verkünden
Berlintaz | Die Drohung der EU-Kommission, den deutschen Strommarkt in zwei Zonen mit unterschiedlichen Preisen aufzuteilen, ist vom Tisch. Entsprechende Überlegungen hatte es gegeben, weil es im Norden durch den starken Ausbau der Windenergie oft einen Stromüberschuss gibt, der wegen fehlender Leitungskapazitäten aber nicht in den Süden transportiert werden kann.
Aufgrund der Pläne für einen verstärkten Netzausbau und eine bessere regionale Steuerung des Ökostromausbaus werde dieses Szenario, das zu höheren Preisen in Süddeutschland geführt hätte, von der EU nicht weiterverfolgt. Das sagte SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Dienstag.
Auch bei weiteren Energiefragen einigte sich die Bundesregierung mit der EU. So müssen Unternehmen weiterhin keine EEG-Umlage auf Strom bezahlen, den sie in bereits bestehenden eigenen Kraftwerken erzeugen. Bei Neuanlagen wird die Umlage nur zu 40 Prozent fällig, sofern es sich um erneuerbare Energie oder Strom aus effizienten KWK-Anlagen handelt, bei denen Strom und Wärme genutzt werden. „Mit der erzielten Verständigung schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und die Industrie“, sagte Gabriel.
Neue KWK-Kraftwerke, die nicht zur Eigenversorgung dienen, sondern über eine Umlage gefördert werden, müssen in Zukunft hingegen meist ausgeschrieben werden. Ähnlich wie bei großen Wind- und Solaranlagen bekommt der Anbieter den Zuschlag, der den geringsten Preis für den Strom fordert.
Dieses Vorhaben stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. Gabriel schaffe keine Planungssicherheit, sondern „neue Verunsicherung“, sagte Eva Bulling-Schröter (Linke). Für die Grünen erklärte Julia Verlinden: „Mit den Ausschreibungen für mittelgroße Anlagen der öffentlichen Versorgung werden der ohnehin schon ächzenden KWK-Branche weitere Steine in den Weg gelegt.“
31 Aug 2016
AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Ökostrom
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