taz.de -- Donald Trump im US-Wahlkampf: Aufruf zur Gewalt gegen Clinton?

Eine Äußerung des republikanischen Kandidaten interpretieren viele als Aufruf zu einem Attentat gegen Hillary Clinton. Trump sagt, er habe es nicht so gemeint.

Bild: Er will mal wieder nichts Schlimmes gesagt haben: Donald Trump

Wilmingtondpa | Eine mehrdeutige Äußerung von Donald Trump sorgt für viel Wirbel. Hat der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag (Ortszeit) nur das Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz verteidigt? In Medien und sozialen Netzwerken wurde ein Trump-Zitat als möglicher Aufruf zu Gewalt gegen seine Konkurrentin von den Demokraten, Hillary Clinton, interpretiert. Trump wies diese Deutung später zurück.

Clinton wolle den zweiten Verfassungszusatz abschaffen, in dem das Recht auf Waffenbesitz verankert ist, [1][sagte Trump in Wilmington im südöstlichen Bundesstaat North Carolina]. Als Präsidentin wäre sie dabei nicht aufzuhalten, da sie entsprechende Richter für den Obersten Gerichtshof nominieren könne, sagte er und fügte hinzu: „Da kann man nichts machen, Leute. Obwohl – (es gibt da) die Leute des Zweiten Verfassungszusatzes, vielleicht gibt es doch etwas (das man tun kann). Ich weiß es nicht.“

„Dies ist eine einfache Sache – was Trump sagt, ist gefährlich“, erwiderte der Wahlkampfmanager der Demokraten-Kandidatin, Robby Mook, in einer Mitteilung. „Eine Person, die das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten anstrebt, sollte in keiner Form zu Gewalt anregen.“

Auch aus Trumps eigener Partei kam Kritik. „Es klingt wie ein missratener Scherz“, sagte der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, nach Medienberichten. „Ich hoffe, dass er das schnell klarstellt.“ Ryan hatte sich am Dienstag in einer parteiinternen Vorwahl zur Wiederwahl in den Kongress klar durchgesetzt. Trump hatte ihm zunächst die Unterstützung versagt, sich dann aber doch hinter ihn gestellt.

Parteiübergreifende Kritik

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich auch innerhalb der Republikanischen Partei Widerstand gegen Trump formiert. Erst am Montag hatten ihn 50 Außen- und Sicherheitsexperten der [2][Republikaner in einem offenen Brief] scharf kritisiert.

Die Tochter des 1968 erschossenen afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Bernice, [3][schrieb per Twitter], sie empfinde Trumps Äußerungen als „geschmacklos, verstörend, gefährlich“.

Dan Rather, als langjähriger Nachrichtensprecher eine Institution im US-Journalismus, sprach bei [4][Facebook] von einem beispiellosen neuen Tiefpunkt in der Geschichte der US-Präsidentschaftspolitik. Es sei eine direkte Androhung von Gewalt gegen einen politischen Rivalen. „Es wirft die ernste Frage auf, ob das gegen das Gesetz verstößt“, schrieb Rather. Er erinnerte zudem an den Amerikanischen Bürgerkrieg. „Wir können das nicht noch einmal geschehen lassen.“

Trump rudert per Twitter zurück

Die im Jahr 2011 durch einen Kopfschuss schwer verletzte Kongressabgeordnete der Demokraten, [5][Garbrielle Giffords, twitterte], Trump erstaune die Amerikaner zwar ständig, man müsse aber eine Grenze zwischen politischer Rede und Anregung zu Gewalt ziehen. Wenn Kandidaten Gewalt bejahten, „sollten wir befürchten, dass Gewalt folgt“.

Trump versuchte mit einer spätabendlichen [6][Twitter-Nachricht], die Wogen zu glätten. Die Medien versuchten verzweifelt, von Clintons Ablehnung des Zweiten Verfassungszusatzes abzulenken. „Ich sagte, Pro-2A-Bürger müssten sich organisieren und für eine hohe Wahlbeteiligung sorgen, um unsere Verfassung zu retten!“ 2A steht für 2nd Amendment – also den Zweiten Verfassungszusatz.

Sogar der Secret Service, der unter anderem für den Personenschutz des US-Präsidenten und anderer Spitzenpolitiker zuständig ist, reagierte auf die Debatte und twitterte, ihm seien die zuvor gemachten Bemerkungen bewusst.

10 Aug 2016

[1] http://www.nytimes.com/2016/08/10/us/politics/donald-trump-hillary-clinton.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=first-column-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=0

[2] https://www.theguardian.com/us-news/2016/aug/08/republicans-donald-trump-warning-letter-bush-reagan

[3] https://twitter.com/BerniceKing/status/763123525079146497

[4] https://www.facebook.com/theDanRather/posts/10157249295185716

[5] https://twitter.com/GabbyGiffords/status/763151326238736385

[6] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/763198483927011329

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