taz.de -- Misstrauensantrag in Rheinland-Pfalz: Dreyer kann weitermachen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, übersteht einen CDU-Misstrauensantrag nach dem Flughafen-Debakel. Auch die AfD stimmte gegen sie.
Bild: Malu Dreyer nach der Abstimmung im Mainzer Landtag
Mainzdpa | Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kann weiterregieren: Sie überstand am Donnerstag einen Misstrauensantrag der CDU-Opposition [1][zum geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Käufer].
Für den Misstrauensantrag stimmten im Landtag 49 Abgeordnete, 52 votierten dagegen. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 51 Stimmen gewesen.
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten ihr die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war.
Die SPD-geführte Landesregierung hatte der SYT auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des verschuldeten Flughafens im Hunsrück gegeben. Weil ein Bankbeleg der SYT mutmaßlich falsch war und eine Zahlung ausstand, stoppte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche das Geschäft.
Dreyer hatte Fehler im Innenministerium bei der Begleitung des Verfahrens eingeräumt, aber den Vorwurf der Täuschung zurückgewiesen. Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern. Der Misstrauensantrag war der vierte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und der erste für Dreyer.
14 Jul 2016
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