taz.de -- Parlamentswahl in Australien: Koalition bangt um Sitze
Die Wahl in Australien hat bislang keine klaren Mehrheiten hervorgebracht. Ein endgültiges Ergebnis soll erst in ein paar Tagen feststehen.
Bild: Malcolm Turnbull: Klare Sicht? Noch nicht
Canberradpa | [1][Nach nur drei Amtsjahren] und herben Mandatsverlusten bei der Parlamentswahl muss die konservative Regierungskoalition in Australien um ihre Macht bangen. Sie verlor bei der Parlamentswahl am Samstag nach Hochrechnungen womöglich mehr als 14 Sitze. Das Ergebnis war so eng, dass die Wahlkommission nicht wie erwartet einen Sieger küren konnte. Nach ihren Angaben hatte die Koalition am Sonntag nur 67 Mandate so gut wie sicher, die linke Labor-Opposition 71.
In Australien herrscht Wahlpflicht. Wahllokale sind teils schon vor dem eigentlichen Wahltag offen. Wer verhindert ist, kann seine Stimme vorab abgeben oder schriftlich wählen.
Das Ergebnis ist deshalb noch nicht endgültig, da eben diese Briefwahlstimmen und vor dem Wahltag in abgegebene Stimmen überraschend erst Dienstag ausgezählt werden. Einen Grund dafür nannte die Wahlkommission nicht. Fünf Sitze dürften an kleine Parteien gehen und in elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig offen. Im Parlament mit 150 Sitzen sind für eine Mehrheit 76 Mandate nötig. Bislang hatte die Koalition 90 Sitze, Labor 55.
„Ein klareres Ergebnis wäre uns lieber gewesen“, sagte Turnbull (61) am Sonntag. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für die Koalition zusammenbekommen.“ Traditionell gingen Briefwahlstimmen mehrheitlich an die Konservativen. Oppositionsführer Bill Shorten (49) feierte den Gewinn von wahrscheinlich mindestens 17 Mandaten wie einen Sieg. „Labor ist zurück!“ rief er vor jubelnden Anhängern.
Turnbull warf der Labor-Partei Wählerbetrug vor. Sie hatte am Samstag während der Stimmabgabe tausende SMS verschickt mit der Warnung, die Regierung wolle den Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Viele Empfänger dachten, die Botschaft käme von Medicare direkt. „Diese Lüge hat uns leider Stimmen gekostet“ sagte Turnbull. Seine Partei beschwerte sich, die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Turnbull war erst seit September im Amt. Er hatte den oft in Fettnäpfchen tretenden [2][Wahlsieger von 2013, Tony Abbott, gestürzt]. Das hat in Australien fast schon Tradition: Seit 2010 wurde der Regierungschef dreimal bei parteiinternen Revolten gestürzt, zweimal innerhalb der Labor-Partei, die 2013 abgewählt wurde.
Turnbull war mit dem Versprechen von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen angetreten. Labor-Chef Shorten versprach mehr Ausgaben für Bildung und das Gesundheitswesen. Aus Rücksicht auf [3][die mächtige aber klimaschädliche Kohleindustrie] mieden beide das Thema Klimawandel.
3 Jul 2016
LINKS
[1] http://taz.de/Australiens-neuer-Premier/!5232252/
[2] http://taz.de/Australiens-konservative-Regierungspartei/!5229395/
[3] http://taz.de/Wahl-in-Australien/!5318172/
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