taz.de -- Radioaktiver Müll in Deutschland: Kriterien für Endlager-Suche stehen

Die Endlagerkommission hat einen Bericht vorgelegt, der bei der Suche nach einem Atom-Endlager helfen soll. Kritik kommt aus dem Wendland.

Bild: Weniger gemütlich, als es aussieht: das Bergwerk Gorleben

Berlindpa | Die [1][Endlagerkommission] des Bundestages hat sich auf Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll geeinigt. Der Abschlussbericht wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die zweijährige Arbeit der Kommission endete in der Nacht zum Dienstag nach einem letzten 13-stündigen Beratungsmarathon.

Das Gremium aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern formulierte die Kriterien so, dass völlig offen bleibt, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich gelagert werden sollen.

Versuche einzelner Kommissionsmitglieder, die Anforderungen so zu fassen, dass eine Lagerung in Salzgestein oder Granitgestein von vornherein ausgeschlossen wäre, wurden von der Mehrheit abgelehnt.

„Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu stehlen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen Bundestag und Bundesrat die Kriterien gesetzlich festlegen. Erst danach kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen. Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden in verschiedenen Phasen der Standortauswahl Klagemöglichkeiten eingeräumt.

Kein klares „Nein“ zu Gorleben

Heftige Diskussionen gab es in der letzten Sitzung um den Salzstock Gorleben. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband BUND wollte den Satz einfügen: „Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar.“ Dies wurde jedoch abgelehnt. Brunsmeier stimmte später als einziger der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegen den Abschlussbericht.

Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hätte sich ein klares „Nein“ zu Gorleben gewünscht. Er sagte: „Die gefunden Kriterien legen allerdings nahe, dass, im Fall eines fairen Verfahrens, Gorleben ausscheidet.“

„Wir sehen zwar auch, dass der Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen enthält, aber das Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wurde nicht erreicht“, sagte der Leiter der BUND-Abteilung für Atompolitik, Thorben Becker.

„Dicke Brocken weggeräumt“

Auch um die Frage, wie mächtig das Gestein sein muss, damit dort die Atommüll-Behälter unterirdisch gelagert werden können, wurde bis zuletzt gerungen. Sicherheitshalber wurde beschlossen, dass im unmittelbar um die Einlagerungshohlräume liegenden Gestein bei Temperaturen von bis zu 100 Grad keine negativen Veränderungen riskiert werden dürfen.

Die grünen Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Es wurden echt ein paar dicke Brocken weggeräumt“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel sagte, die Kommission habe konstruktiv und fair gearbeitet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für Zwischenlager verlängert werden müssen.

Kritik aus dem Wendland

Bei Umweltschützern stieß der Bericht auf ein geteiltes Echo. Während die Deutsche Umweltstiftung das Ergebnis im Kern begrüßte, kritisieren Atomkraftgegner aus dem Wendland den Report. An dem Bericht sei „nichts wirklich neu“, sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Dienstag. Die Kommission habe die Sicherheitskriterien für ein Endlager „wieder einmal so hingebogen, dass Gorleben im Spiel bleibt“.

Der „Schulterschluss Lüchow-Dannenberg“, ein Bündnis örtlicher Umweltschützer, kritisierte vor allem „die völlig unzureichenden und damit nahezu wirkungslose Partizipations- und Kontrollmöglichkeiten der Gesellschaft“, die in dem Bericht vorgesehen seien.

Zudem sei der Rechtsschutz gegenüber normalen Verwaltungsakten drastisch verkürzt. Die Vorschläge der Endlagerkommission folgten damit der „alten Linie“ des Standortauswahlgesetzes von 2013: „Es bietet einen Werkzeugkasten, mit dem sich letztlich ein politisch ausgehandelter Standort durchsetzen lässt.“

„Zufallsbürger“ sollen die Suche überwachen

Dagegen sagte der Vorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, das von der Kommission erarbeite neue Suchverfahren setze auf die richtigen Schwerpunkte. Ohne Vorfestlegungen, auf der Basis transparenter und wissenschaftlich fundierter Kriterien sowie mit umfangreichen Elementen der Bürgerbeteiligung könne die Endlagersuche gelingen. Als einer von zwei Vertretern der Umweltbewegung hat Sommer in der Kommission selbst mitgearbeitet.

Die geplante Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werde nach den Empfehlungen der Kommission von einem Nationalen Begleitgremium überwacht, dem neben unabhängigen Persönlichkeiten auch „Zufallsbürger“ und Vertreter der jungen Generation angehörten, sagte Sommer weiter.

In den möglicherweise betroffenen Regionen seien für alle Bürger offene Regionalkonferenzen mit starken Nachprüfrechten vorgesehen. Das neue Suchverfahren habe aus dem gesellschaftlichen Großkonflikt um die Atomenergie gelernt. Die Suche beginne „neu, transparent und ergebnisoffen“.

28 Jun 2016

LINKS

[1] http://www.bundestag.de/endlager/

ARTIKEL ZUM THEMA

Endlagersuche für Atommüll: Das kann dauern

Sie hat eine Jahrhundertaufgabe: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll einen Ort für den deutschen Atommüll suchen.

Kommentar Brennelementesteuer: Sehenden Auges ins Verderben

Die Bundesregierung hätte verhindern können, dass die AKW-Betreiber Milliarden zurückbekommen. Doch die Atom-Lobby ist zu mächtig.

Brennelementesteuer vor dem Ende: Ab 2017 sparen Atomkonzerne

Linke und Grüne fordern eine Verlängerung der Brennelementesteuer. Die zuständige SPD-Ministerin zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen.

Suche nach einem Endlager für Atommüll: Stress mit der Bewegung

Anti-Atom-Initiativen kritisieren den Abschlussbericht der Endlagerkommission. Auch innerhalb des Gremiums gab es in vielen Punkten keine Einigkeit.

Bericht über Atommüll-Endlagerung: Ton, Steine, Scherben

Die Bundestagskommission hat einen Abschlussbericht angefertigt. Der enthält zwar eine Einigung, aber keine einvernehmliche Lösung.

Reaktorschutt in Schleswig-Holstein: „Gesundes Misstrauen“ bleibt

Wo Atommeiler weg kommen, fällt belasteter Schutt an. Für einen „Entsorgungspakt“ wirbt der Kieler Minister Robert Habeck nun an Deponie-Standorten.

Umweltverband zu Endlagersuche: „Wir müssen den Bericht ablehnen“

Keine Garantien zum Ausstieg: Die Endlagerkommission hat ihre eigenen Ansprüche nicht wirklich erfüllt, sagt Klaus Brunsmeier vom BUND.

Endlagerkommission zu Atommüll: Müllabfuhr hat 50 Jahre Verspätung

So schnell geht es nicht mit der sicheren Lagerung des deutschen Strahlenmülls. Im 22. Jahrhundert könnte es aber klappen, sagen die Experten.

Schlamperei mit Atommüll: Falsch deklariert

In einem bereits 1981 eingelagerten Fass mit Atommüll sind nicht erlaubte Inhaltsstoffe entdeckt worden. Insgesamt lagern in Leese zurzeit 5.000 Atommüllfässer.

30 Jahre Tschernobyl: Eine Aufgabe für Generationen

Die Region um Tschernobyl ist Sperrgebiet. Doch auf dem Gelände des ehemaligen AKW arbeiten 3.000 Menschen an der Zukunft.

Radioaktiver Abfall: Wo der Atommüll rostet

Im AKW Brunsbüttel und jetzt in Gorleben wurden Rostfässer mit Atommüll entdeckt. Norddeutsche grüne Umweltminister wollen Durchblick kriegen.