taz.de -- Wirtschaftsverhandlungen mit dem Iran: Deckung für Teheran
Die Bundesregierung würde gern für Exporte in den Iran bürgen und so den Erfolg des Atomabkommens absichern. Doch es gibt noch alte Schulden.
Bild: Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee in Isfahan
Berlintaz | Der Ramadan beschert Frank-Walter Steinmeier Überstunden. Der Außenminister ist am Mittwoch zu einem Arbeitsessen mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Sarif verabredet. Weil der Iraner fastet, beginnt der Termin erst nach Sonnenuntergang. Und weil es viel zu besprechen gibt, werden die beiden vor Mitternacht kaum fertig sein.
Nach dem Ende der Atomsanktionen bemüht sich Steinmeier, die Beziehungen zum Iran auf allen Ebenen wiederzubeleben – „politisch und wirtschaftlich genauso wie kulturell und zwischengesellschaftlich“, heißt es aus seinem Ministerium. Dazu gehöre auch, „dass die Probleme, die aus der schwierigen Vergangenheit herrühren und einer Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen im Wege stehen, jetzt schnell ausgeräumt werden“.
Dass das Auswärtige Amt zur Eile drängt, kommt nicht von ungefähr: Im vergangenen Jahr hatte Präsident Rohani nach langen Verhandlungen eingewilligt, das iranische Atomprogramm zurückzufahren, wenn der Westen dafür seine Sanktionen aufhebt. Kritik aus den Reihen iranischer Hardliner konterte er mit der Aussicht auf wirtschaftlichen Aufschwung.
Ein Jahr nach dem Abkommen ist davon aber wenig zu spüren, und so könnte Rohanis gemäßigte Regierung bald in Schwierigkeiten geraten. Für die Wahl 2017 läuft sich bereits der Expräsident und Hardliner Ahmadinedschad warm. Kommt er zurück an die Macht, ist der Atomdeal vermutlich Geschichte.
Dass der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt, hat auch mit der Zurückhaltung deutscher Unternehmen zu tun. Zwar reisen nach dem Ende der Sanktionen laufend Topmanager nach Teheran, Verträge haben sie bisher aber kaum unterzeichnet. Die Risiken sind der deutschen Wirtschaft zu hoch, unter anderem wegen der fragilen politischen Situation in der Region.
Geplatzte Geschäfte
Die Bundesregierung bietet für solche Situationen eigentlich sogenannte Hermes-Deckungen an. Damit können sich exportierende Unternehmen dagegen versichern, dass Kunden im Ausland ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Auch für das Iran-Geschäft würde die deutsche Wirtschaft liebend gern auf solche Bürgschaften zurückgreifen. „Die Hermes-Deckungen unterstützen Industrie und Handel besonders bei ihren Geschäften mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie sichern die Betriebe gegen Zahlungsausfälle ab und machen so diese Geschäfte erst möglich“, sagt zum Beispiel der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Nur: Für Verträge mit dem Iran gibt es derzeit keine Bürgschaften. Aus geplatzten Hermes-Deckungen in alten Geschäften hat der Iran nämlich Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro angehäuft. Erst wenn Teheran diese Summe beglichen hat, will die Bundesregierung neue Bürgschaften genehmigen. Ein Schuldenerlass steht nach Angaben aus Regierungskreisen nicht zur Debatte.
Das Wirtschaftsministerium spricht immerhin von „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Iran. Nach einem Treffen von Vizekanzler Gabriel mit dem iranischen Handelsminister Nematzadeh Ende Mai sei man zuversichtlich, die „noch ungeklärten Fragen bezüglich der Begleichung der Altschulden“ schnell zu klären. Für Unternehmen sollen keine weiteren Verzögerungen entstehen.
Welche Fragen noch zu klären sind, verrät das Ministerium aber nicht. Fest steht also nur: Bis zum Fastenbrechen der beiden Außenminister am Mittwoch Abend hat der Iran seine Schulden noch nicht bezahlt.
15 Jun 2016
AUTOREN
Tobias Schulze
Schwerpunkt Iran
Deutschland
Atomabkommen
Hassan Rohani
Frank-Walter Steinmeier
ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsminister Gabriel im Iran: Unter den Augen der Ajatollahs
Der Iran braucht dringend wirtschaftliche Erfolge, Vizekanzler Gabriel will helfen. Aber das Thema Menschenrechte erschwert die Geschäfte.
Wirtschaftsminister fliegt nach Teheran: Gabriel will Iran-Geschäft ankurbeln
Trotz des Endes der Atom-Sanktionen kommt der Handel mit dem Iran noch nicht in die Gänge. Der Vizekanzler will das ändern.
Reportagenband über Teheran: Welthauptstadt des Analsex
Ramita Navai erzählt in „Stadt der Lügen. Liebe, Sex und Tod in Teheran“, was nicht sein darf, aber trotzdem ist. Sensationslüstern – und sensationell.
Spionagevorwürfe: Iran richtet Atomphysiker hin
Die Justiz des Landes hat bestätigt, dass der früher als Held gefeierte Schahram Amiri gehängt worden ist. Zuvor hatte seine Mutter über seinen Tod berichtet.
Terminvergabe an der Botschaft im Iran: Zwei Visa für 516 Euro
Ein Visum vom Iran nach Deutschland? Soll man bei der Deutschen Botschaft in Teheran online buchen. Geht aber nicht. Das hilft dem Schwarzmarkt.
Kommentar zu Irans Präsident Ruhani: Öffnung und Repression
Die Politik der wirtschaftlichen Öffnung steht im krassen Widerspruch zu den Realitäten. Es tobt ein Richtungsstreit um die Zukunft des Landes.
Handelsbeziehungen mit Saudi-Arabien: Deutschland vor Exportrekord
Der niedrige Ölpreis ist so wenig ein Hemmnis wie die Menschenrechtslage. Auch die Geschäfte mit den Emiraten laufen so gut wie noch nie.
Iran nach dem Atomabkommen: Vorbild China
Der Atomdeal stürzt die Staatsführung Irans in ein Dilemma: Sie braucht den Aufschwung, befürchtet aber den Einfluss des Westens.
Kommentar Gabriels Iran-Reise: Unangenehmer Beigeschmack
Sigmar Gabriels Iran-Besuch ebnet der Industrie den Weg. Den Wirtschaftsinteressen will er mit einer Floskel einen humanen Anstrich geben.