taz.de -- Religiöse Neutralität am Arbeitsplatz: Kopftuchverbot im Job zulässig
Einer belgischen Muslimin wurde gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch tragen wollte. Die Generalanwältin des EuGH hält das für rechtens.
Bild: Am Arbeitsplatz soll ein Kopftuchverbot zulässig sein, sagt die EuGH-Generalanwältin
Brüsselepd | Das Tragen des Kopftuches darf muslimischen Frauen am Arbeitsplatz nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich verboten werden. Ein Verbot könnte die Frauen zwar mittelbar religiös diskriminieren, räumte Generalanwältin Juliane Kokott am Dienstag in ihren Schlussanträgen zu einem aktuellen Fall aus Belgien ein. Dies sei aber zu rechtfertigen, wenn das Unternehmen damit eine „Unternehmenspolitik der religiösen und weltanschaulichen Neutralität“ durchsetzen wolle, wie es in den Schlussanträgen der deutschen Juristin an dem Luxemburger EU-Gericht heißt. (AZ: C-157/15)
In dem Fall ging es um eine Frau muslimischen Glaubens. Samira A. war bei einer belgischen Firma beschäftigt, die Sicherheits- und Rezeptionsdienste erbringt, wie der EuGH in einer Presseerklärung zu den Schlussanträgen mitteilte. Samira A. hatte schon drei Jahre als Rezeptionistin für die Firma gearbeitet, als sie darauf bestand, künftig mit einem islamischen Kopftuch zur Arbeit zu kommen. Daraufhin wurde ihr gekündigt.
Das Unternehmen berief sich auf eine Betriebsvorschrift, wonach das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen bei der Arbeit generell verboten sei, wie das Gericht weiter erklärte.
Die Frau verklagte die Firma auf Schadenersatz. Nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen landete der Fall beim belgischen Kassationshof. Dieser wandte sich an den EuGH, damit das EU-Gericht das Verbot religiöser Diskriminierung konkretisiert. Denn dieses ist in einem EU-Gesetz aus dem Jahr 2000 verbrieft.
Die Generalanwältin prüft in den Schlussanträgen unter anderem, ob das Verbot die Frau direkt als Muslima trifft. Dies sei der fraglichen Betriebsvorschrift zufolge nicht der Fall. Denn diese könnte zum Beispiel „genauso gut den männlichen Arbeitnehmer jüdischen Glaubens treffen, der mit einer Kippa zur Arbeit erscheint“, oder die Christen, „die sich ein deutlich sichtbares Kreuz umhängen oder ein T-Shirt mit der Aufschrift ‚Jesus is great‘ zur Arbeit anziehen wollen“.
Neutralitätspflicht gilt auch für Atheisten
Darüber hinaus verbiete die Betriebsregelung auch Zeichen nichtreligiöser Weltanschauungen oder politischer Zugehörigkeit und treffe so zum Beispiel auch überzeugte Atheisten. „Was bleibt, ist also im vorliegenden Fall allein eine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, die eine bestimmte Überzeugung – sei sie religiöser, politischer oder philosophischer Natur – aktiv zum Ausdruck bringen wollen, und ihren Kollegen, die dieses Bedürfnis nicht verspüren.“
Darin liege aber keine unmittelbare religiöse Diskriminierung, argumentiert die deutsche Juristin. Ganz anders läge der Fall, wenn das Verbot zum Beispiel auf Vorurteilen gegenüber Muslimen oder religiösen Menschen generell beruhte. Dafür gebe es aber keine Anhaltspunkte.
Die Schlussanträge der Generalanwältin sind noch kein Urteil. Dieses folgt erst später, gewöhnlich im Abstand von einigen Monaten. Die Generalanwältin hat mit den Schlussanträgen den Auftrag, dem EuGH in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag zu machen, dem dieser dann häufig folgt.
Letztlich hat dann im Lichte des EuGH-Urteils die belgische Justiz über den Fall zu entscheiden. Diese muss dabei die Umstände genau berücksichtigen, hieß es in der Mitteilung des EuGH. Zu den Umständen zählten die „Auffälligkeit des religiösen Zeichens“ der Muslima, ihre genaue Tätigkeit bei der Firma und die „nationale Identität Belgiens“.
31 May 2016
Kopftuchverbot
Europäischer Gerichtshof
Neutralitätspflicht
Muslima
Belgien
ARTIKEL ZUM THEMA
Jurareferendarinnen in Bayern: Kopftuchverbot ist unzulässig
Muslimische Jurastudentinnen dürfen in Bayern während ihres Referendariats im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Einem Gericht zufolge ist das illegal.
Muslimische Mode: Hijab is Punk
Das Kopftuch trendet in High-Fashion und Popkultur. Das fordert westliche Vorstellungen über muslimische Kleidungsstile heraus.
Kommentar EuGH zum Kopftuch: Schule ist für alle da
Die EuGH-Stellungnahme zum Kopftuch am Arbeitsplatz ist wichtig. Wer nicht ausgrenzen will, lässt alle religiösen Symbole zu – oder gar keins.
Berliner Lehrerin vor Gericht: Kopftuch bleibt tabu
Das Berliner Arbeitsgericht weist die Klage einer Lehrerin gegen das Kopftuchverbot ab. Das Neutralitätsgesetz sei nicht verfassungswidrig.
Streit um Berliner Neutralitätsgesetz: Soll das Kopftuch verboten bleiben?
Eine Lehrerin, die ihr Kopftuch im Unterricht tragen will, klagt vor dem Berliner Arbeitsgericht auf Entschädigung – wegen Diskriminierung.
Das war die Woche in Berlin I: Die Neutralität steht auf der Kippe
Eine Lehrerin wehrt sich gegen das Kopftuchverbot mit einer Klage. Es wäre bedauerlich, wenn das Gericht die weltanschauliche Neutralität in der Schule kippen würde.
Entscheidung Bundesverfassungsgericht: Kein pauschales Kopftuchverbot
Die Karlsruher Richter revidieren ihre Rechtsprechung: Künftig soll eine „konkrete Gefahr“ als Grundlage für ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen gelten.
Kopftuchverbot in christlicher Klinik: Ein haariges Urteil
Evangelische Einrichtungen dürfen muslimischen Krankenschwestern verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.
Diskriminierung im Büro: Wer Kopftuch trägt, ist Islamistin
Ein Architekturbüro lehnt eine Kopftuch tragende Bewerberin ab - wegen "islamistischer Einstellung". Das ist kein Einzelfall.