taz.de -- Israels Kabinett beendet Koalitionskrise: Rechter als je zuvor
Der Ultranationalist Avigdor Lieberman wird vom israelischen Kabinett als Verteidigungsminister gebilligt. Zwei Minister sind deshalb zurückgetreten.
Bild: Getuschel unter künftigen Regierungskollegen: Avigdor Lieberman (l.) und Benjamin Netanjahu
Jerusalemdpa | Das israelische Kabinett hat am Montag die Ernennung des Ultranationalisten Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt. Das teilte die Regierungspressestelle mit.
Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen. Damit hat Israel eine so rechte Regierung wie nie zuvor. Die Koalition verfügt mit Israel Beitenu nun über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.
Aus Protest gegen den Rechtsruck war am Freitag Umweltschutzminister Avi Gabai von der Partei Kurani zurückgetreten. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Mosche Jaalon sein Amt abgegeben, um der Ablösung durch Netanjahu (beide Likud) zuvorzukommen.
30 May 2016
Israel
Avigdor Lieberman
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