taz.de -- Gericht billigt Ausnahmezustand: Erfolg für Venezuelas Präsident

Im Machtkampf mit der Opposition erringt Nicolás Maduro einen Etappensieg. Damit dürfen Soldaten Lebensmittel verteilen oder verkaufen.

Bild: Der Mann, der nicht kapituliert: Nicolàs Maduro

Caracasafp | Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro einen juristischen Sieg errungen. Das Oberste Gericht des Landes billigte am Donnerstag (Ortszeit) den vom Staatschef ausgerufenen Ausnahmezustand und erklärte das entsprechende Gesetz für „verfassungskonform“. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen.

Die Entscheidung der Richter über den Ausnahmezustand sei einstimmig gefallen, erklärte das Oberste Gericht. Dieses wird allerdings von der Opposition seit geraumer Zeit beschuldigt, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.

Der Ausnahmezustand war von dem sozialistischen Präsidenten Anfang der Woche verhängt worden. Die konservative Mehrheit im Parlament wies diese Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.

Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.

20 May 2016

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