taz.de -- Ölstreit in Uganda und Panama Papers: Keine einfache Rechnung

Die Enthüllungen zeigen, dass auch die Ölfima Heritage Oil gelistet ist. Der Konzern führte einen jahrelangen Rechtsstreit mit Uganda.

Bild: Hätten die Firmen alle Steuern gezahlt, ginge es dem Land besser? So einfach ist das nicht

KAMPALAtaz | Das Drama um die zu zahlenden Steuern von Seiten der Ölgiganten ist so alt, wie der Ölfund in Uganda selbst. Dennoch liefern die [1][sogenannten „Panama Papers“] jetzt neue Beweise: Die Ölfirma Heritage Oil, gelistet an der Londoner Börse, hat ganz gezielt versucht, einer Kapitalertragssteuer auszuweichen, die Ugandas Steuerbehörde gegenüber der Firma geltend machte – und hat dafür ihren Sitz von den Bahamas nach Mauritius verlegt. Mit dem Inselstaat im indischen Ozean hat das kleine ostafrikanische Land ein Abkommen, das Investoren Steuern erleichtert, wenn sie in Uganda Geschäfte machen.

Um über 400 Millionen Dollar soll Heritage demnach das arme afrikanische Land betrogen haben – so jetzt der Skandal. Immerhin: Das sind rund 10 Prozent des ugandischen jährlichen Staatshaushalts. Mit diesen Einnahmen hätten in Uganda Schulen und Krankenhäuser gebaut werden können, so das Argument – doch so einfach ist es nicht.

Uganda steckt im Ölgeschäft noch in den Kinderschuhen. Seitdem die ersten Vorkommen 2006 im Albertinen-Graben entlang der Grenze zu DR Kongo entdeckt wurden, erhofft sich die Regierung einen schwarzen Geldsegen für die chronisch leere Staatskasse. Doch der blieb bislang aus: auch und vor allem wegen den ungeklärten Steuerfragen. Uganda verfolgte in seiner Ölpolitik ein Trial-und-Error-Verfahren. Das haben internationale Ölkonzerne gar nicht gerne, denn sie planen langfristig.

Um den höchsten Ertrag aus der Ölgewinnung zu erzielen, so das Argument der Regierung, erhob Uganda Stück für Stück immer mehr Steuerforderungen gegenüber den ausländischen Ölinvestoren, meist im Nachhinein, nachdem sämtliche Verträge unterzeichnet waren. So auch die 30-prozentige Kapitalertragssteuer gegenüber Heritage als die Firma 2010 seine Erkundungsrechte an Tullow für 1,45 Milliarden Dollar verkaufte, um aus dem ugandischen Markt auszusteigen.

Knatsch mit Ölfirmen

Es kam zum Knatsch zwischen den beiden Ölfirmen und Ugandas Regierung. Von einer solchen Steuer sei keine Rede gewesen als die Erkundungslizenzen an die internationalen Firmen einst vergeben worden waren, so Heritages Argument. Noch dazu sei der Verkaufsvertrag auf einer Insel im Kanal entlang der französischen Küste unterzeichnet worden, also außerhalb Ugandas. Zudem sei Heritage keine ugandische Firma. Ugandas Regierung widersprach.

Seitdem liegt Ugandas Ölsektor brach, weil sämtliche Akteure in komplizierten und langwierigen Gerichtsverfahren verfangen waren. Uganda und Heritage stritten sich jahrelang vor dem Londoner Schiedsgericht um die ausstehende Zahlung der rund 400 Millionen Kapitalertragssteuer. 2011 eröffnete auch Ugandas Steuergericht ein Verfahren, verurteilte Heritage zur Zahlung. Heritage und Tullow stritten sich ebenfalls vor einem Londoner Gericht darum, wer nun die Steuer auf die Verkaufssumme zahlen muss.

Uganda verweigerte währenddessen Tullow, mit seinen Erkundungen fortzufahren, solange der Steuerstreit nicht gelöst sei. Daraufhin verkaufte Tullow den Großteil seiner Erkundungsrechte entnervt an die chinesische Firma CNOOC sowie den französischen Ölkonzern Total. Die Kapitalertragssteuer auf diesen Verkauf entsprach ungefähr einem Drittel des ugandischen jährlichen Staatshaushalts – eine gigantische Summe. Tullow ging gegen diese Forderungen ebenfalls wieder vor Gericht.

Es dauerte Jahre, bis die Verfahren alle ausgefochten waren. Tullow und Ugandas Regierung einigten sich 2015 irgendwo in der Mitte. Heritage verlor sein Verfahren gegen Uganda vor dem internationalen UN-Handelsgericht und musste letztlich die Steuer abführen.

Sieg für Uganda?

Ein Sieg für das arme Uganda? Nicht wirklich. Ugandas Regierung rechnet schon seit Jahren mit der Ausbeute der Ölressourcen und dem damit einhergehenden Geldsegen. Aufgrund der Streitereien lag der ganze Ölsektor jahrelang brach, anderen Firmen wurden damit verschreckt, stiegen erst gar nicht ein oder zogen aus Uganda wieder ab. Noch immer fließt kein Tropfen Öl, der Bau von Raffinerien und Pipelines verzögerte sich um Jahre. Frühestens 2020 wird das erste Öl fließen, verkündete Tullow jüngst, drei Jahre später als von Uganda geplant.

Ob ohne Heritages Vermeidungsstrategie in diesen vergangenen Jahren mehr Schulen und Krankenhäuser gebaut worden wären – bleibt ebenfalls fraglich. Uganda fällt im globalen Korruptionsindex jährlich um mehrere Plätze zurück, lag 2015 auf Platz 139 von 168. Analysten befürchten, dass die Korruption unmittelbar in die Höhe schnallt, sobald der erste Tropfen Öl fließt. Ob damit dann der armen Bevölkerung gedient ist – muss sich zeigen.

5 Apr 2016

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[1] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/

AUTOREN

Simone Schlindwein

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