taz.de -- Bundesregierung über „Panama Papers“: Hart gegen Steuerbetrug vorgehen
Nach den Enthüllungen über Steuervermeidung und -hinterziehung fordert die Bundesregierung Konsequenzen. Es müsse mehr Transparenz geben.
Bild: GroKo gegen Steuerbetrug: Finanzminister Schäuble (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD)
Berlinafp | Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama dringt die Bundesregierung auf eine konsequente internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Der Druck auf beteiligte Staaten müsse „unverändert hoch bleiben“, damit sie weitere Schritte für mehr Transparenz unternehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Seibert sagte, die Bundesregierung nehme die Berichte über dubiose Finanzverstrickungen von Politikern, Geschäftsleuten und Prominenten aus aller Welt ernst. „Da, wo es Hinweise zu Steuerhinterziehungsmodellen gibt, ist dem auch national nachzugehen“, fügte er hinzu.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich derweil in seinem Kampf gegen Steueroasen bestätigt. „Wir sehen die Veröffentlichungen über die Panama-Papers als Zuspiel in einem laufenden Spiel“, sagte sein Sprecher Martin Jäger. „Wir werden den Ball aufnehmen.“ In dem Bereich sei „in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren davor.“ Trotzdem gebe es nach wie vor Bedarf an mehr Transparenz.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Dokumente waren der Süddeutschen Zeitung von anonymer Seite zugespielt worden. Durch die Veröffentlichung am Montag gerieten auch mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte ein härteres Vorgehen gegen die „schmutzigen Geschäfte“ von Briefkastenfirmen und deren Profiteure. „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Briefkastenfirmen sollten weltweit verboten werden. Diese dienten auch der organisierten Kriminalität und der Terrorfinanzierung.
4 Apr 2016
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