taz.de -- Raketentests in Iran im März: Sicherheitsrat soll sich befassen

Westliche Länder haben wegen iranischer Raketentests den UN-Sicherheitsrat angerufen. Die Tests seien „provozierend und destabilisierend“.

Bild: Sitzung des UN-Sicherheitsrats (Archivbild)

New Yorkafp | Nach den jüngsten iranischen Raketentests haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Der auf Montag datierte Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist an den spanischen UN-Botschafter Roman Oyarzun Marchesi gerichtet. Darin werden die Raketentests als „provozierend und destabilisierend“ bezeichnet. Zudem verstießen sie gegen die UN-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt worden war.

Laut dem Westen handelte es sich [2][bei den im März abgefeuerten Raketen] um solche, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Der Iran bestreitet die Vorwürfe und ist der Ansicht, dass die getesteten Langstreckenraketen nicht unter die UN-Resolution fallen.

Ziel des Briefes der vier Länder sei ein Signal an die Iraner, „dass wir wachsam bleiben“, sagte ein UN-Diplomat in New York. Mit neuen Sanktionen sei nicht zu rechnen, weil Russland als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat dies ablehne.

In dem von den vier Ländern mitverhandelten historischen Atom-Abkommen hat sich Teheran verpflichtet, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen sein Atomprogramm über bis zu 15 Jahre deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.

Mitte Januar waren nach Inkrafttreten der im Juli geschlossenen Vereinbarung die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Die USA verhängten aber umgehend neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran bezeichnete diese als „unberechtigt“, weil das Programm keine atomaren Ziele verfolge, sondern lediglich der Verteidigung des Landes diene.

30 Mar 2016

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