taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Ein Schleier liegt über der Woche
Erster Prozesstag im Fall einer Lehramtsbewerberin, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt wurde, und für den Volksentscheid Fahrrad wird es jetzt ernst.
Bild: In Berlin dürfen Lehrerinnen kein Kopftuch tragen. Eine abgelehnte Bewerbein klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht.
Lupfen wir also den Schleier von der kommenden Woche und schauen, was wir da so finden. Das mit dem Schleier musste jetzt sein, denn um ebenjenen wird es auch am Donnerstag gehen. Dann beschäftigt sich das Berliner Arbeitsgericht in einer ersten Sitzung mit dem Fall einer jungen Lehramtsbewerberin, die im vergangenen Jahr aufgrund ihres Kopftuchs abgelehnt wurde. Die Frau reichte im November Klage ein. Erst kurz zuvor hatte die rot-schwarze Koalition bekräftigt, das Berliner Neutralitätsgesetz nicht ändern zu wollen – Polizistinnen, Lehrerinnen, Richterinnen, sie alle müssen sich „weltanschaulich neutral“ kleiden, wie es heißt. Kein Kopftuch also, beziehungsweise das Kreuz bleibt unter der Bluse.
Auch wenn das Arbeitsgericht nun gleich am ersten Verhandlungstag sagen sollte: Sollen sich doch die KollegInnen Verfassungsrichter damit beschäftigen – man darf erwarten, dass dieser Prozess noch einiges an Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Immerhin hatten auch bereits zwei muslimische Lehrerinnen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt und recht bekommen: Ein pauschales Kopftuchverbot verstoße gegen die Religionsfreiheit. Nordrhein-Westfalen änderte daraufhin sein Schulgesetz, Berlin nicht.
Jetzt wollen wir aber schnell noch die Kurve kriegen zum Volksentscheid Fahrrad. Die Bürgerinitiative, die inzwischen auch vom zunächst skeptischen Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC unterstützt wird, stellt bereits am Montag ihren Gesetzesentwurf vor. Dann werden vier spannende Monate folgen: Bis Mitte August muss die Initiative 7 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 170.000 BerlinerInnen, von der Bedeutung breiterer Radwege und dergleichen Annehmlichkeiten mehr überzeugen.
Der Sommer dürfte den engagierten RadaktvistInnen da zupasskommen, die SchönwetterradlerInnen besinnen sich ja dieser Tage erst wieder ihres Rads im Keller. Was auch zur Folge hat, dass man tatsächlich merkt: Die Stadt wird immer voller, auch auf den Radwegen.
Sinnvoll schließt sich hier ein Ausflugstipp an. Am Mittwoch wird im Haus am Köllnischen Park 3 in Mitte die Ausstellung „Berlins grüne Orte“ eröffnet – damit ist es noch genau ein Jahr, bis in Marzahner Gärten der Welt die Internationale Gartenausstellung beginnt.
11 Apr 2016
AUTOREN
Anna Klöpper
Kopftuch
Volksentscheid Fahrrad
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