taz.de -- Cuvrybrache in Kreuzberg: Der Deal ist geplatzt
Weil der Investor keine Wohnungen bauen will, hat der Senat jetzt ein Problem. Denn für Gewerbe gibt es eine Baugenehmigung.
Bild: Bleibt heiß umkämpft: Die Cuvrybrache in Kreuzberg
Erst hat der Senat das Verfahren an sich gezogen, nun steht er mit leeren Händen da. Auf der sogenannten Cuvrybrache an der Ecke Cuvrystraße und Schlesische Straße sollen keine Wohnungen mehr gebaut werden. Einen entsprechenden Brief hatte der Investor des 11.000 Quadratmeter großen Geländes, Artur Süßkind, an Bausenator Andreas Geisel (SPD) geschrieben. Geisels Sprecherin Petra Rohland bestätigte am Mittwoch den Erhalt des Schreibens. Damit ist das Projekt „Cuvryhöfe“ mit 250 geplanten Wohnungen geplatzt.
Die Kreuzberger Brache ist kein Grundstück wie jedes andere. Bis September 2014 wohnten dort Obdachlose, Roma, Aussteiger und Wanderarbeiter. Touristen pilgerten dorthin, um Berlins erste „Favela“ zu besichtigen. Nach einem Brand wurde das Grundstück geräumt und eingezäunt. Investor Süßkind beteuerte, bald mit dem Bau der Cuvryhöfe beginnen zu wollen.
Grünes Licht von der Verwaltung hatte er. Schon Ende der 90er Jahre hatte der Senat das Verfahren an sich gezogen. Zuvor hatte der Bezirk eine Shopping-Mall auf dem Gelände abgelehnt. Weil das Grundstück aber immer wieder den Besitzer wechselte, blieb alles beim Alten. Bis sich Senat und Süßkind schließlich 2013 auf den Bau der „Cuvry-Höfe“ einigten. Ein entsprechender Bebauungsplan wurde auf den Weg gebracht. Die Räumung 2014 war fast so etwas wie ein Startschuss.
Dass der Wohnungsbau nun platzt, wirft auch ein Licht auf die Förderpolitik des Senats. Laut Tagesspiegel soll Süßkind den Ausstieg damit begründet haben, dass sich der Bau von 25 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen nicht lohne. Süßkind bot an, 10 Prozent zu einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter bauen zu wollen. Das liegt aber deutlich unter dem „Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das der Senat bei allen Neubauvorhaben anwendet. Im Gegenzug zur Verpflichtung, ein Viertel der Wohnungen preisgünstig zu vermieten, können neben Wohnungsbaugesellschaften auch private Eigentümer auf eine Förderung durch die Investitionsbank Berlin zurückgreifen. Süßkinds Ausstieg zeigt, wie wenig attraktiv diese Förderung für private Investoren ist.
Aus dem Hause des Bausenators hieß es am Mittwoch, man wolle das Gespräch mit dem Investor suchen. Süßkind wiederum hatte wissen lassen, dass er statt Wohnungen nun Gewerbebauten errichten will. Eine entsprechende Baugenehmigung dafür hat er, bestätigt Geisels Sprecherin Rohland. Diese sei auch gültig. Soll heißen: Wenn die Gespräche ergebnislos bleiben, hat der Senat kein Mittel an der Hand, um Süßkind zum Wohnungsbau zu zwingen.
Die Opposition forderte am Mittwoch den Bausenator auf, es nicht nur bei Gesprächen zu belassen. „Herr Geisel muss auch prüfen, ob er die Baugenehmigung zurückziehen kann, weil all die Jahre nichts passiert ist“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Und ergänzte: „Diesen Schuh hat sich der Senat selbst angezogen.“
31 Mar 2016
AUTOREN
Uwe Rada
Cuvrybrache
Kreuzberg
Investor
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