taz.de -- Petrobras-Skandal in Brasilien: Rousseff wehrt sich gegen Vorwürfe
Die brasilianische Polizei hat das Haus von Ex-Präsident Lula da Silva durchsucht. Ihm wird vorgeworfen, von den Unregelmäßigkeiten im Ölkonzern gewusst zu haben.
Bild: Verteidigt ihren politischen Ziehvater: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff.
Rio de Janeiroepd | Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat jegliche Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras von sich gewiesen. Über eine entsprechende Kronzeugenaussage, die der Presse zugespielt wurde, sei sie „zutiefst empört“, erklärte sie in einer Fernsehansprache am Freitagabend. Auch nahm sie ihren Vorgänger, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, in Schutz. Es sei „vollkommen unnötig“ gewesen, dass die Polizei ihn zu Hause aufgesucht und zu einem Verhör aufs Revier gebracht hat. Sie lehne diese Vorgänge in jeder Hinsicht ab, sagte Rousseff im Beisein von zwölf Ministern.
Bei Razzien in mehreren Städten wurden am Freitagmorgen unter anderem das Wohnhaus von Lula da Silva und die von ihm gegründete Stiftung „Instituto Lula“ durchsucht. Lula selbst wurde zu einem dreistündigen Verhör abgeführt. Am Vortag hatte die lokale Presse eine belastende Kronzeugenaussage veröffentlicht. Darin erklärte der Senator der regierenden Arbeiterpartei PT, Delcídio do Amaral, dass Rousseff von den Unregelmäßigkeiten bei Petrobras gewusst habe. Amaral, der selbst wochenlang im Zuge der Ermittlungen inhaftiert war, bezeichnete die Veröffentlichungen inzwischen als Falschdarstellung.
„Illegale Veröffentlichungen von vertraulichen Aussagen und Vorverurteilungen helfen nicht bei der Suche nach Wahrheit, sondern fördern nur Intoleranz und antidemokratische Rhetorik“, erklärte Rousseff. Lula da Silva bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als „Inszenierung und fehlendes Demokratieverständnis“. „Anstatt ernsthafter Ermittlungen wird eine Medienshow veranstaltet“, kritisierte der einst sehr populäre Ex-Präsident.
Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, er habe Bestechungsgelder von großen Bauunternehmen entgegengenommen und sei in den Genuss von illegalen Vergünstigungen gekommen. Der Ursprung von umgerechnet über sieben Millionen Euro werde untersucht. Rousseff und Lula da Silva seien die wichtigsten Nutznießer des Korruptionsschemas bei Petrobras gewesen, sagte Staatsanwalt Carlos Fernando dos Santos Lima.
Der spektakuläre Fortgang der Ermittlungen in der Korruptionsaffäre schwächt die Position von Rousseff und ihrer Mitte-Links-Regierung. Mehrere Oppositionspolitiker forderten ihren sofortigen Rücktritt. Schon vor Monaten haben politische Gegner ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatschefin auf den Weg gebracht. Rousseff, deren Umfragewerte auf tiefstem Niveau sind, hat zudem mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen.
Seit knapp zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im wohl größten Korruptionsfall der brasilianischen Geschichte. Ein Kartell von Bauunternehmen soll der Staatsanwaltschaft zufolge jahrelang überteuerte Aufträge von Petrobras erschlichen haben. Das Bestechungsgeld floss demnach in die Taschen von korrupten Politikern und an politische Parteien, die zumeist der Regierungskoalition von Präsidentin Rousseff angehörten.
Zahlreiche Politiker und Unternehmer, unter ihnen einige führende Manager von Petrobras und von Baufirmen, sind bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Im Visier der Ermittler sind mehr als 50 amtierende Abgeordnete und Senatoren.
5 Mar 2016
Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva
Petrobras
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