taz.de -- Nach Übergriff in Clausnitz: Keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge
Zunächst hieß es, es werde auch gegen Asylsuchende aus dem angegriffenen Bus ermittelt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Bild: Fragwürdige Bekanntheit erlangte Clausnitz an einem Freitag im Februar
Dresdendpa | Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im erzgebirgischen Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz.
Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht, weil jene die Demonstranten mit Gesten provoziert hätten.
Ein grölender Mob hatte am Donnerstag vergangener Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern wollen. Bei vier Beschuldigten, gegen die ermittelt werde, handele es sich um mutmaßliche Teilnehmer an der Blockade.
Außerdem lägen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.
26 Feb 2016
Clausnitz
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