taz.de -- Gleichstellung in Italien: Homo-Ehe in Light-Version
Der Senat beschließt die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben - in stark abgeschwächter Form. Homo-Aktivisten reagieren verbittert.
Bild: „Dafür haben wir nicht 30 Jahre gekämpft.“
Romafp | Der italienische Senat hat am Donnerstagabend eine stark abgeschwächte Version des Gesetzentwurfs zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft für Schwule und Lesben verabschiedet. Am Nachmittag hatte die Regierung unter anderem die Passage gestrichen, wonach Homosexuelle leibliche Kinder ihres Partners adoptieren können, wenn diese keinen weiteren anerkannten Elternteil haben. Das Gesetz sieht aber vor, dass die gleichgeschlechtlichen Partner den Nachnamen des jeweils anderen annehmen können.
173 Senatsmitglieder stimmten für den abgeänderten Gesetzentwurf, 71 stimmten dagegen. Regierungschef Matteo Renzi hatte angekündigt, er werde notfalls die Vertrauensfrage stellen, um das Gesetz durchzubringen. Im Abgeordnetenhaus steht die Abstimmung noch aus. Dort verfügen Renzi und seine Demokratische Partei über eine stabilere Mehrheit.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf war in der parlamentarischen Debatte immer wieder verändert und zugunsten von Kompromissen mit den Mitte-rechts-Parteien verwässert worden. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung, mit deren Unterstützung Renzi eigentlich gerechnet hatte, vollzog ihrerseits eine Kehrtwende.
Innenminister Angelino Alfano von der Neue-Mitte-Rechts-Partei (NCD) begrüßte das Votum im Senat als „Sieg der Vernunft“. Vor der Presse sagte er: „Wir haben Italien ein schönes Geschenk gemacht, indem wir verhindert haben, dass zwei Personen desselben Geschlechts widernatürlich zusammen ein Kind haben.“
Aktivisten der Schwulen und Lesben reagierten verbittert auf die Verwässerung des Gesetzentwurfs. „Dafür haben wir nicht 30 Jahre gewartet“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von etwa 30 Homosexuellenvereinigungen. Für übernächsten Samstag kündigten sie eine große Demonstration in Rom an.
26 Feb 2016
Italien
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