taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Türkei als Partner bestätigt
Die Europäer setzen weiter auf Ankara, um den Flüchtlingszuzug zu verringern. Die „Brexit“-Verhandlungen kommen nur langsam voran.
Bild: Am Abend des ersten Gipfeltages: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.
Brüsseldpa | Um die Flüchtlingszahlen zu mindern, plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.
Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es stehen weitere Gespräche am Freitag an.
Für die innenpolitisch bedrängte Kanzlerin Angela Merkel hat das Türkei-Spitzentreffen eine wichtige Bedeutung, denn am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die CDU-Chefin sieht die Türkei als einen entscheidenden Partner zum Bewältigen der Flüchtlingskrise.
Merkel sah sich beim Gipfel in ihren Bemühungen um eine Lösung der Krise bestätigt. „Ich bin sehr zufrieden mit der Diskussion.“ Alle Staats- und Regierungschefs hätten den Ende November gefassten EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt, sondern auch zur Priorität beim Umsetzen der gemeinsamen Ziele erklärt. Das seien der bessere Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der illegalen Migration und dadurch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Sondertreffen mit Davutoğlu abgesagt
Der Aktionsplan sieht unter anderem vor, dass die EU drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei zur Verfügung stellt. Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält.
Ein am Rande des Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu musste wegen des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Mit Davutoğlu sollte eigentlich über bessere Kontrollen an der Grenze zum EU-Land Griechenland geführt werden.
In der Gipfelrunde wurde laut Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März eine angekündigte Flüchtlings-Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt. Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde daran festhalten.
„Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern.“ Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein, sagte aber, „nationale Solos“ seien nicht empfehlenswert.
Briten-Deal am Nachmittag
Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3.200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant. Damit soll die Jahres-Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern eingehalten werden. Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta.
Unterdessen setzte Gipfelchef Donald Tusk die Verhandlungen für einen Briten-Deal in der Nacht in kleinen Gesprächsrunden fort. Es gebe „einigen Fortschritt“, es sei aber noch viel zu tun. „Ich denke, es wird eine Abmachung geben“, sagte der spanische Regierungschef Mariano Rajoy.
Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um einen drohenden „Brexit“, also einen Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern.
Cameron drohte mit einem Eklat. Falls es keine „echten Fortschritte“ gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren, berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Die Briten stimmen womöglich schon im Juni darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen. Merkel sagte, sie werde alles dafür tun, „dass Großbritannien ein Teil der Europäischen Union bleiben kann“.
Diskussionen um die „Notbremse“
Die Verhandlungen über die britischen EU-Reformforderungen wurden nach Angaben von Diplomaten von Diskussionen über Details bestimmt. Offen war bis zuletzt zum Beispiel, wie lange es Großbritannien erlaubt werden solle, eine geplante „Notbremse“ zu ziehen.
Damit will die Regierung in London zugewanderten EU-Bürgern bestimmte Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorenthalten. Das Vorhaben wird mit einer außergewöhnlich Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien begründet.
19 Feb 2016
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