taz.de -- Kommentar Regierungskrise Ukraine: Würdeloses Rumeiern
Jazenjuk kann erst einmal weiter regieren, dennoch wurde in Kiew eine Schmierenkomödie aufgeführt. Der Unmut in der Bevölkerung wächst.
Bild: Bald könnten schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen. Premier Jazenjuk im Dezember 2015.
Immerhin: Sich prügelnde Abgeordnete und Versuche, den rücktrittsunwilligen Regierungschef Arsenij Jazenjuk aus dem Plenarsaal des Parlaments zu tragen, blieben den Ukrainern am Dienstag erspart. Doch das ändert nichts daran, dass die politischen Entscheidungsträger in Kiew mal wieder eine Schmierenkomödie aufführten, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Und die Frage aufwirft, ob die Beteiligten noch einen, wenn auch bescheidenen, Rest an Ver- und Anstand haben.
Da forderte Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Jazenjuk PR-wirksam auf, sich aus seinem Amt zu verabschieden, um so das Vertrauen in die Regierung wieder herzustellen. Bei der Abstimmung über ein Misstrauensvotum sieht die Mehrheit der Parlamentarier [3][dann aber doch keinen Handlungsbedarf] und entscheidet sich dafür, die Regierung im Amt zu belassen. Wobei einige Abgeordnete offensichtlich die falsche Taste drückten.
Auch der Rücktritt von Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin ist eine Lachnummer. Angeblich ist der Oberermittler jetzt erst einmal drei Tage im Urlaub - nicht schlecht für jemanden, der in seiner Amtszeit nicht ein einziges Korruptionsverfahren durchgezogen hat.
Jazenjuk kann also erst einmal weiter regieren, allerdings nicht so weiter machen wie bisher. Westliche Kreditgeber und Investoren, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist, werden dieses Herumgeeiere nicht goutieren. Vor allem aber wächst der Unmut in der Bevölkerung. Die hat diese taktischen Spielchen satt und fragt sich mittlerweile, wofür sie vor zwei Jahren den Kopf hingehalten und dafür teilweise mit dem Leben bezahlt hat.
Und so könnten bald schon wieder Tausende auf dem Maidan stehen und nicht eher weichen, bis sie sich auch dieser verhassten Regierung entledigt haben. Es wäre schließlich nicht das erste Mal. Und so sollten Jazenjuk und seine Mannschaft gewarnt sein.
17 Feb 2016
LINKS
[3] http://www.taz.de/Misstrauensvotum-in-der-Ukraine/!5279375/
AUTOREN
Barbara Oertel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Arseni Jazenjuk
Maidan
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