taz.de -- NGO für Rechte in Deutschland: Wie Greenpeace, nur rechts
Mit der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ versuchen Rechte seit Wochen, den Anti-Asyl-Protest zu vernetzen. Nun stehen auch Demos an.
Bild: Sie wollen das neue Greenpeace werden: Neu-Rechte sollen besser vernetzt demonstrieren.
BERLINtaz | Es soll ihr Auftakt sein: Am Samstag will die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ in Stollberg (Erzgebirge) und Lübbenau (Spreewald) „gegen die illegale Masseneinwanderung“ demonstrierten. Mit der neue Initiative will der Gründer des neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, die „deutschlandweiten Widerstandsbemühungen“ gegen die aktuelle Asylpolitik vernetzen, um eine „wirkmächtige Gegenbewegung“ aufzubauen. Von den Schreibtischen auf die Straße, das scheint die Parole dieser neu-rechten Szene zu sein.
Schon beim Aufkommen der Pegida-Bewegung und dem Erstarken der AfD will das Spektrum um das IfS involviert gewesen sein. Dass der von Kubitschek herausgegebene Gesprächsband „Tristesse Droite“ verzögert erschien, sei diesem Engagement geschuldet gewesen. Er habe „viel Kraft und Zeit in der Konsolidierung dieser Bewegung“ gesteckt, schrieb er in dem 2015 veröffentlichten Buch.
Mit dem Aufbau der „Ein Prozent“-Initiative hofft Kubitschek jetzt, „eine Art ‚NGO‘ für Deutschland“ zu schaffen. Auf ihrer Webseite führen die Initiatoren aus: „10.000 Einwanderer pro Tag? Wer zieht die Notbremse? Angela Merkel? Sicher nicht. Aber wir! Ein Prozent der Deutschen. Mehr ist nicht notwendig!“.
Eine enorme Macht
Sie rechnen vor: Ein Prozent der Deutschen wären 800.000 Menschen. Mehr als die 580.000 Fördermitglieder von Greenpaece, die 460.000 Mitglieder der SPD oder die 258.000 Vereinsmitglieder von Bayern München. Die Subbotschaft: Schon diese Gruppen hätten mit vergleichsweise wenigen Mitglieder eine enorme Macht. Die wolle man nun übertreffen.
„Wir brauchen eine Bürgerbewegung, eine breite Lobby für Deutschland“, heißt es auf der Webseite. Bereist im September vergangen Jahr brachte Kubitschek diese Idee eines „Greenpeace für Deutsche“ bei einen Veranstaltung des „Compact“-Magazins ins Gespräch. Dessen Chefredakteur, der ehemalige linke Publizist Jürgen Elsässer, gehört nun zu den Initiatoren.
Als Verantwortliche nennt die Initiative außerdem den Staatsrechtler, Euro-Gegner und AfD-Unterstützer Karl Albrecht Schachtschneider und den Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider, der die „Patriotischen Plattform“ (PP) innerhalb der AfD leitet. Die Gruppe kritisierte im Februar 2015 die Nichtaufnahme von Kubitschek durch die Parteiführung unter Bernd Lucke. Die PP schrieb damals: „Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“
Nun haben die Beiden also eine gemeinsame Organisation. Kubitschek, Elsässer und Co treiben damit die Entgrenzung der rechten Spektren weiter voran. In Eichfeld zum Beispiel unterstützt die Initiative den asylfeindlichen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. In dieser Gruppe agiert die Göttinger Hochschulgruppe der AfD-Nawuchsorganisation „Junge Alternative“ - gemeinsam mit der NPD.
22 Jan 2016
AUTOREN
Andreas Speit
Neue Rechte
Götz Kubitschek
Schwerpunkt Jürgen Elsässer
Compact
Asylpolitik
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