taz.de -- Erweiterung eines Atommüll-Endlagers: Schacht Konrad könnte größer werden

Die Bundesumweltministerin schließt eine Erweiterung des Endlagers nicht aus. Die Grünen und 19 Kreistage fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Bild: Anti-AKW-Aktivisten parken ihre Traktoren vor der Kulturscheune in Salzgitter

Salzgitterepd | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat am Dienstag bekräftigt, dass eine Erweiterung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad „nicht hundertprozentig“ ausgeschlossen werden könne. „Ich halte es aber für äußerst unwahrscheinlich“, sagte die Ministerin bei einem Besuch im niedersächsischen Salzgitter. „Alles andere wäre nicht ehrlich, wenn ich es nicht sagen würde.“

Für Schacht Konrad, in dem schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden soll, sei das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen. Die Grünen äußerten sich kritisch über eine mögliche Erweiterung.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sagte am Dienstag: „Bevor über eine Erweiterung Konrads nachgedacht wird, muss erst einmal sichergestellt werden, ob Konrad überhaupt nach heutigen Anforderungen in Betrieb gehen kann.“ Dazu müsse die Bundesregierung darlegen, wie sie die Einhaltung des Standes von Wissenschaft und Technik vor der Einlagerung des ersten Atommüll-Fasses nachweisen wolle. „Noch ist das unklar.“

Nach dem Pressegespräch nahm Hendricks an einer Podiumsdiskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Bürgermeistern und Landräten aus der Region teil. Die Räte mehrerer Kommunen, darunter Braunschweig und Salzgitter, hatten sich in den vergangenen Wochen in Beschlüssen gegen eine Erweiterung von Schacht Konrad gewandt. Vor dem Veranstaltungsgebäude demonstrierten mehrere hundert Umweltschützer, darunter auch Landwirte mit ihren Traktoren gegen die Einlagerung von Atommüll in das frühere Eisenerzbergwerk.

Bei der Demonstration forderten die Teilnehmer unter anderem, das Endlager in eine bundesweite Neubewertung von Atommüll-Standorten mit einzubeziehen. „Es kommt zu einem halbseidenen Auswahlverfahren für ein marodes Bergwerg“, kritisierte Dirk Seifert vom Bund für Umwelt und Naturschutz.

Keine absolute Sicherheit

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) überreichte bei der Podiumsdiskussion einen „Appell der Region“ an die Ministerin. Darin forderten 19 kreisfreie Städte und Kreistage neben der Neubewertung des Standorts auch eine Möglichkeit für die Rückholung des eingelagerten Atommülls. „Die Ängste und Sorgen kann man nicht mit wissenschaftlichen Erklärungen zur Seite schieben“, sagte Klingebiel.

Ministerin Hendricks hielt in der Diskussion daran fest, dass es keine Neubewertung des Standorts Schacht Konrad geben werde. Es müsse nicht zwingend zu einer Erweiterung des Endlagers kommen. „Aber eine absolute Sicherheit kann ich ihnen dazu nicht geben.“ Sie persönlich sehe sich in der Pflicht den Planfeststellungsbeschluss für 300.000 Kubikmeter in Schacht Konrad verantwortlich und sicher voranzutreiben.

„Es liegen keine Erkenntnisse vor, die die Sicherheit des Endlagers infrage stellen“, betonte Hendricks. Vor der Inbetriebnahme würden die sicherheitstechnischen Anforderungen nach dem dann gültigen Stand von Wissenschaft und Technik geprüft. Wenn es nötig sein sollte, würden entsprechende Änderungen selbstverständlich vorgenommen. Eine Rückholbarkeit von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen werde aber weder bundesweit noch international gefordert.

Vertreter von Städten der Region erinnerten bei der Diskussion unter anderem an die gescheiterte Atommüll-Lagerung im maroden Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel. Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) sagte, in Sachen Asse habe es einen tiefgreifenden Vertrauensbruch gegeben.

Für die Asse habe es nie eine sicherheitstechnisch vernünftige Einschätzung gegeben, räumte Hendricks ein. „Ich weiß, dass es schwer ist in der Region, weil die Asse wirklich gescheitert ist.“ Es tue aber der Region nicht gut, die Asse mit Schacht Konrad gleichzusetzen. Das verstärke ein „diffuses Unsicherheitsgefühl“ das nicht nötig sei.

20 Jan 2016

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