taz.de -- Syrische Flüchtlinge aus Landshut: Unwürdig herumgeschoben
Ein Landrat reiste mit Flüchtlingen nach Berlin, weil es für sie in Landshut keine Wohnungen gebe. Auf die „Verzweiflungsaktion“ folgt nun Enttäuschung.
Bild: Die Flüchtlinge aus Landshut im Bus vor dem Kanzleramt. Sind da nicht noch Zimmer frei?
Berlindpa | Die vom Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) im Zuge einer Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge sind auf dem Weg zurück nach Bayern. Sie reisten am Freitagmorgen von einem Hotel in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab, wie ein Sprecher von Dreier der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Ein Flüchtling will in Berlin bleiben, einer will nach Bremen. Die 31 Syrer waren am Donnerstag aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative des Landrats mit einem Bus zum Kanzleramt gebracht worden.
Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als „Verzweiflungsaktion“, weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.
Auch Dreier bestätigte am Morgen im Sender SWRinfo, dass nicht alle Flüchtlinge nach Bayern zurückkehren wollten. „Die restlichen kommen wieder zurück und sind maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt.“
Müller spricht von „Entsolidarisierung“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte zuvor das Vorgehen des Landrates als „Entsolidarisierung“ kritisiert. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.“
Am Abend waren die Flüchtlinge von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.
Eine Unterbringung in einer Notunterkunft hätten jedoch sowohl die Flüchtlinge als auch der Landrat abgelehnt, sagte der Sprecher von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), Sascha Langenbach. Deshalb habe man den Männern kurzfristig eine Pension im Norden von Berlin besorgt. Mehrere Flüchtlinge hätten aber ihre Pässe nicht dabei gehabt, außerdem hätten sie offenbar auf bessere Unterkünfte gehofft.
Dreier sagte der Welt: „In Gesprächen mit dem Kanzleramt wurde mir versichert, dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird.“ Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen.
15 Jan 2016
Landshut
Schwerpunkt Flucht
Berlin
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