taz.de -- Sterbehilfeverein scheitert mit Eilantrag: Sterbehilfe-Gesetz weiterhin gültig
Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zum vorläufigen Aussetzen des Verbots ab.
Bild: Für Sterbehilfevereine ist die Weitergabe von tödlichen Substanzen weiterhin verboten.
Karlsruhedpa | Ein Verein ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gescheitert. Vier Mitglieder der umstrittenen Initiative „Sterbehilfe Deutschland“ wollten den seit Dezember geltenden neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsbeschwerde außer Kraft setzen lassen. Die Karlsruher Richter lehnten eine einstweilige Anordnung dazu ab. In ihrem am Freitag veröffentlichten Beschluss äußern sie die Sorge, dass sich dadurch andere Personen „zu einem Suizid verleiten lassen könnten“. Über den Erfolg der Verfassungsbeschwerde sagt das aber noch nichts aus. ([1][2 BvR 2347/15])
Vereine oder Einzelpersonen dürfen seit 10. Dezember keine Sterbehilfe als Dienstleistung mehr anbieten. Wer etwa einem unheilbar Krebskranken geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Die prinzipielle Straflosigkeit des Suizids wird nicht infrage gestellt. Dem Gesetz war eine einjährige Meinungsbildung über die heikle Gewissensfrage in Parlament und Öffentlichkeit vorausgegangen.
Der Hamburger Verein „Sterbehilfe Deutschland“, der nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 92 Menschen beim Suizid geholfen habe, hatte das Gesetz als verfassungswidrig kritisiert, seine Tätigkeit aber bis auf weiteres ausgesetzt. Verfassungsbeschwerde eingereicht haben vier Mitglieder, die von dem Verein Hilfe bei der Selbsttötung in Anspruch nehmen wollen. Sie sehen sich in ihrem Recht auf Selbstbestimmung über das eigene Sterben verletzt.
Die höchsten deutschen Richter hatten nun abzuwägen, wie schwer die Nachteile für die Kläger wiegen, wenn das Verbot weiter gilt. Sie führen an, dass die vier ihren Suizidwunsch schon länger verfolgen und ihn auch zu einem späteren Zeitpunkt immer noch vollziehen könnten, sollte Paragraf 217 tatsächlich gekippt werden. Bis dahin sei ihnen der Suizid auch nicht völlig verwehrt, es gebe nur eine Einschränkung bei den Helfern.
Höher bewertet das Gericht in seiner ersten Entscheidung zu dem neuen Recht die Sorge des Gesetzgebers, dass sich der begleitete Suizid immer weiter verbreiten und so der Eindruck von Normalität entstehen könnte: Schwerstkranke könnten sich dadurch womöglich unter Druck gesetzt fühlen, ihrem Leben vorzeitig ein Ende zu setzen.
Die Richter sehen derzeit keine Anhaltspunkte, „dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte“.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte den Beschluss „eine schallende Ohrfeige für die Kritiker des Gesetzes und die Sterbehelfer“. Das Gericht stelle überzeugend klar, „dass der neue Strafrechtsparagraf sowohl die Autonomie als auch den Schutz des menschlichen Lebens in den Blick nimmt“, sagte Vorstand Eugen Brysch.
8 Jan 2016
LINKS
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151221_2bvr234715.html
Sterbehilfe
Bundesverfassungsgericht
Sterbehilfe Deutschland
Suizid
ARTIKEL ZUM THEMA
BVerwG zu Patientenrechten: Freitod auf Rezept
Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.
Aktive Sterbehilfe in Belgien: Erstmals lässt sich ein Teenager töten
Schon die Sterbehilfe für todkranke Erwachsene ist umstritten. Nun gibt es in Belgien den ersten Fall eines sehr jungen Menschen, der mit ärztlicher Hilfe starb.
Debatte Sterbefasten: Der letzte Ausweg
Der freiwillige Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit ist eine umstrittene Art, aus dem Leben zu scheiden. Sie ist aber auch radikal selbstbestimmt.
Abstimmung zur Sterbehilfe im Bundestag: Bestimmte Hilfe künftig verboten
Die Bundestagsmitglieder haben sich gegen die „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe ausgesprochen. 360 Abgeordnete stimmten für einen Gesetzentwurf.
Kommentar Sterbehilfe: Die Tücken der Selbstbestimmung
Selbstbestimmter Wunsch zu sterben? Wenn Alte Angst haben, in ein Heim mit schlechter Betreuung zu kommen, gibt es den nicht.
Bundestagsdebatte um Suizidhilfe: Sterbehilfe-Befürworter verbündet
Die Grüne Künast und der CDUler Hintze wollen verhindern, dass Suizidhilfe strafbar wird. Vielleicht bleibt alles beim Alten.
Debatte um Suizidbegleitung: Der Streit ums gute Sterben
Die professionelle Suizidbegleitung soll per Gesetz verboten werden: Bei einer Debatte in Bremen prallen Extrempositionen aufeinander.
US-Bundesstaat Kalifornien: Ärztliche Sterbehilfe künftig zulässig
Der US-Bundesstaat Kalifornien erlaubt Ärzten in Zukunft assistierten Suizid. Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz.