taz.de -- Ankommende Flüchtlinge: Bayern will Grenzen kontrollieren
Die Bundespolizei kontrolliert die Grenze nicht so rigoros, wie es CSU-Minister Joachim Herrmann gerne hätte. Er will, dass bayerische Polizisten einspringen.
Bild: Ist sauer auf die Preu... äh... Berliner Regierung: Joachim Herrmann.
Berlinafp | Bayern will seine Grenzen einem Medienbericht zufolge wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Welt am Sonntag. „Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren.“
Bayern habe daher der Bundespolizei angeboten, sie bei den Grenzkontrollen zu unterstützen, sagte Herrmann. Der Bund habe dies jedoch abgelehnt. Er habe dafür „kein Verständnis“. Es sei „eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde“. Herrmann zufolge könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren.
Bayern konzentriere sich daher auf die Schleierfahndung, sagte der bayerische Innenminister: „Das tun wir, indem wir teilweise sogar wenige Meter hinter der Grenze damit beginnen.“ Die Kontrollen des Bundes an der deutsch-österreichischen Grenze seien nicht lückenlos.
Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November „keine verlässlichen Kontrollen“ gebe sei „ein Armutszeugnis“, kritisierte der CSU-Politiker.
27 Dec 2015
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Bayern
Joachim Herrmann
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