taz.de -- Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Kretsche sagt Sorry
Im Namen des Landes Baden-Württemberg entschuldigt sich der grüne Ministerpräsident für den Polizeieinsatz gegen die S21-Demo am „Schwarzen Donnerstag“.
Bild: Noch heute wird im Stuttgart vom „schwarzen Donnerstag“ gesprochen.
STUTTGARTafp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im Namen der Landesregierung bei allen Verletzten des massiven Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vor mehr als fünf Jahren entschuldigt.
„Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen“, erklärte Kretschmann am Donnerstag bei einem Treffen mit Geschädigten. Die Landesregierung will außerdem keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, das den damaligen Einsatz kürzlich für rechtswidrig erklärt hatte.
Bis heute wird in der baden-württembergischen Landeshauptstadt vom „schwarzen Donnerstag“ gesprochen, wenn es um das Geschehen am 30. September 2010 geht. Ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof sollte von der Polizei geräumt und gesperrt werden, weil dort für die Arbeiten an dem geplanten Tiefbahnhof Bäume fallen sollten. Vor allem durch den Einsatz von Wasserwerfern wurden dabei Menschen verletzt.
Die Verletzten können nun mit Entschädigung rechnen. Der Ministerdirektor im Stuttgarter Innenministerium, Herbert Zinell, kündigte an, dass keine Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt würden. Das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar auf die Geschädigten zugehen, um in Gespräche einzusteigen.
17 Dec 2015
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