taz.de -- Kita-Gebühren in Bremen: Warten auf das Kita-Geld

Bis Ende Dezember sollen 80 Prozent aller Eltern zu viel gezahlte Kita-Beiträge zurückbekommen. Unklar ist, wie viel sie in Bremen ab 2016 zahlen müssen.

Bild: Wenn der Staat Eltern nichts zurückzahlt, bleibt das an den Kindern hängen

BREMEN taz | Im Januar beginnt die Anmeldephase für das nächste Kindergartenjahr. Doch wie viel Geld Bremer Eltern für die Betreuung ihrer Kinder ab August 2016 zahlen müssen – das ist noch nicht klar.

Zuletzt hatte Bremen damit Ärger: Die Stadt hatte die Beiträge zum Jahresbeginn 2013 angehoben – und das Oberverwaltungsgericht Bremen dies im Oktober 2014 für unwirksam erklärt, weil die Beitragsstufen nach Auffassung des Gerichts willkürlich gewählt worden seien. So sollten Familien, die unterschiedlich viel Geld hatten, das gleiche bezahlen – was laut Gerichtsentscheidung den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Zudem bemängelte das Gericht, dass Familien mit einem sehr niedrigen Einkommen die Kosten vorstrecken mussten. Vor einem Jahr teilte der Senat mit, allen Eltern die Beiträge zurück zu zahlen, die über die zuvor geltende Beitragstabelle hinaus gingen.

Erstattung war für August geplant

Die neue Beitragsordnung für Kindertagesstätten befinde sich nun „noch in der Abstimmung“, sagte am Donnerstag Annette Kemp, Sprecherin der Kinder- und Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Weder sei klar, wie hoch die Beiträge steigen werden, noch, ob die Erhöhung über alle Einkommensgruppen gleich verteilt sein wird. Im Gespräch waren schon einmal zehn Prozent. Zu wenig, um die Löcher im Haushalt zu stopfen.

Aber wahrscheinlich sei das der beste Weg, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen, findet der kinderpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner: „Eltern müssen wissen, woran sie sind, wenn sie sich jetzt anmelden.“ Zu einem späteren Zeitpunkt könnte man dann die Beitragstabelle von Grund auf neu strukturieren – und etwa Familien mit einem besonders hohen Einkommen anteilig stärker belasten als bisher.

Die Erstattung und Neuberechnung der Beiträge aufgrund der Fehler von 2013 zumindest sollte laut Senat 12,9 Millionen Euro kosten. Und: Spätestens zum Ende des Kindergartenjahres – das war im August – sollten alle Eltern ihr Geld erhalten haben. Für manche Familien geht es um mehrere hundert Euro.

4.000 Fälle in Bearbeitung

Doch viele Eltern müssen sich noch gedulden. Dabei sollen 79 Prozent von 27.844 Fällen schon einen Scheck bekommen haben – jedenfalls bis zum 31. Dezember dieses Jahres. So heißt es in einem Schreiben, das am Donnerstag dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt wurde. Andreas Seele von der Zentral Eltern Vertretung der Kindertagesstätten in Bremen wundert sich über diese Zahl.

„Ich kenne einfach zu viele, die noch nichts bekommen haben“, sagt er. So hat etwa der größte freie Träger, der Landesverband evangelischer Kindertagesstätten, Anfang Dezember angekündigt, erst 4.500 Fälle abgeschlossen zu haben – weitere 4.000 seien in Bearbeitung.

„Wir haben jeden Tag ungefähr 30 Anrufe wegen der Rückzahlungen“, sagt der Leiter des Verbands, Carsten Schlepper. „Manche wollen wissen, wo das Geld bleibt und ärgern sich, dass andere schon etwas bekommen haben, anderen erklären wir, was sie mit dem Scheck machen müssen, das kennen viele nicht mehr.“ Drei Vollzeitbeschäftigte finanziert die Stadt seinem Verband, die sich ausschließlich um die Abwicklung kümmern.

Honorarkosten für Elternvereine

Besonders unangenehm ist das Prozedere auch für die selbst organisierten Elternvereine, bei denen Eltern diese Arbeiten ehrenamtlich erledigen. Immerhin ist es möglich, bei der Behörde einen Antrag auf Honorarkosten zu stellen. Doch in vielen Elternvereinen ist offenbar noch nicht angekommen, dass sie sich mit dem Thema beschäftigen müssen. 2.391 Anträge auf Rückerstattung seien aus den Elternvereinen gestellt worden, heißt es in dem Schreiben für den Jugendhilfeausschuss. Weitere 2.666 seien möglich.

Offen ist derzeit auch noch, wann Eltern, die ihre Kinder während des Kita-Streiks im Mai selbst betreuen mussten, ihre gezahlten Beiträge erstattet bekommen.

17 Dec 2015

AUTOREN

Eiken Bruhn

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